Frage an Metin Hakverdi von Birger Z. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Hakverdi,
haben Sie auch das Gefühl von Ihrem Parteivorsitzenden und Wirtschaftsminister Herrn Gabriel in Sachen Investoren-Schutzklauseln in CETA und TTIP an der Nase herumgeführt zu werden? Ich jedenfalls kann der SPD in dieser Sache nicht mehr vertrauen. Wie wollen Sie eigentlich später verhindern, dass z.B. Google die EU verklagt, weil die EU ihrer Wettbewerbskontrolle nachkommt und Auflagen für die Suchmaschine beschließt? Wir haben einen Rechtsstaat, wir brauchen keine privaten Schiedsgerichte - oder etwa nicht?
Sehr geehrter Herr Zimmermann,
ich bin wie viele andere auch skeptisch, was die Schiedsgerichtsklauseln in CETA und TTIP angeht. Gleichlautend hat sich ebenfalls der SPD Konvent am 20. September geäußert. Die Vertragstexte liegen dem Bundestag im Falle von CETA jedoch noch gar nicht vor. TTIP ist noch nicht zu Ende verhandelt.
Mit freundlichen Grüßen
Metin Hakverdi, MdB
Weitere Fragen an Metin Hakverdi
Bisher ist noch nicht klar, über welchen Weg der Journalismus am besten gestärkt werden kann. Gesetzliche wie auch untergesetzliche Lösungen werden derzeit diskutiert. Ich zweifle allerdings, dass es vor der nächsten Wahl dafür eine Mehrheit im Bundestag geben wird.
Zum AfD-Verbot habe ich mich gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen, die wie ich eine familiäre Einwanderungsgeschichte haben, deutlich geäußert:
Die staatliche Unterstützung gilt generell nur für die Erstausbildung.
In der Europäischen Union wurde sich jüngst auf einen neuen Migrations- und Asylpakt geeinigt. Das System soll dadurch besser gesteuert und geordnet werden. Die Regeln treten ab Sommer 2026 in Kraft.