Wieso argumentieren sie mit der Entlastung des Gesundheitssystems, wenn sie doch genau wissen, dass laut bekannter Datenlage, dieses nie überlastet war ?
der seit mindestens 10 Jahren herrschende Personalnotstand ist das Problem. Was gedenkt die Regierung dagegen zu tun. Warum gibt es soviele Krkhs, die aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation schließen müssen ?
Sehr geehrte Frau E.,
vielen Dank für Ihre Nachrichten über abgeordnetenwatch.de zum Thema Gesundheitssystem. Erlauben Sie mir beide Nachrichten in einer zu beantworten, da sie sich aufeinander beziehen. Einige meiner Standpunkte hatte ich Ihnen ja auch schon per Mail zu Ihrer letzten Anfrage beantwortet.
Zwischenzeitlich hat im Bundestag die Abstimmung über verschiedene Gesetzentwürfe für eine Impfpflicht in unterschiedlichen Ausführungen stattgefunden. Wenn Sie die Debatte verfolgt haben, wissen Sie bereits, dass kein Antrag eine Mehrheit gefunden hat.
Ich persönlich habe den Gruppenantrag der Abgeordneten aus Reihen der SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen unterstützt, der eine Impfpflicht ab 60 vorgesehen hätte. Den Gesetzentwurf finden Sie hier: Drucksache 20/958 - Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschriften (bundestag.de).
Bei allen Maßnahmen und auch der Diskussion um eine (allgemeine) Impfpflicht galt es immer den Gesundheitsschutz der Bevölkerung insgesamt gegen die Rechte des Einzelnen abzuwägen. Dabei stand seit Beginn der Pandemie im Vordergrund, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Der wichtigste Baustein dabei ist eine Grundimmunisierung der Bevölkerung, denn dass die Impfungen die Wahrscheinlichkeit für schwere Krankheitsverläufe minimiert, ist wissenschaftlicher Konsens. Nur wenn eine Überlastung des Gesundheitssystems dauerhaft vermieden werden kann, ist eine adäquate Behandlung aller Patienten – nicht nur der an Covid-19 erkrankten, sondern mit allen Diagnosen, die eine intensivmedizinische Behandlung erfordern – möglich.
Die Einführung einer Impfpflicht muss gut abgewogen werden, da eine gesetzliche Pflicht zur Impfung eine erhebliche Beeinträchtigung rechtlich, aber auch moralisch geschützter Güter darstellt.
Für meine persönliche Entscheidungsgründe habe ich unter anderem die Einschätzung des Deutschen Ethikrates und die Empfehlungen des Expertenrates der Bundesregierung zu Rate gezogen und bin für mich zu dem Entschluss gekommen, dass eine allgemeine Impfpflicht für Menschen ab 60 Jahren ein guter, erster Schritt gewesen wäre, um die oben genannten Herausforderungen auch künftig meistern zu können.
Ich sage Ihnen auch ganz ehrlich, dass ich es bedauere, wie die Abstimmung im Bundestag verlaufen ist, aber: Demokratie funktioniert mit Mehrheiten und lebt von politischem Diskurs. Vor allem hat die Abstimmung allen Zweifler:innen in Deutschland gezeigt, dass wir weiterhin in einem demokratischen Land leben.
Ihre Aussage, dass das Gesundheitssystem nicht überlastet sei bzw. gewesen ist, möchte ich Ihnen folgendes entgegenstellen. Schauen Sie sich doch einmal die Pressemitteilung der Deutschen Krankenhausgesellschaft e.V. an, die sich u.a. auf die vielen Arbeitsausfälle bei Krankenhausmitarbeiter:innen durch Omikron bezieht. Ebenso empfehle ich Ihnen diesbezüglich einen Artikel von faz.net mit dem Titel „Die aktuelle Lage darf nicht zum Normalzustand werden“ von April 2022.
Sehr geehrte Frau E., ich danke Ihnen für Ihre Nachricht und wünsche Ihnen alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen,
Melanie Wegling
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Die Stationierung dieser Systeme ist eine Reaktion auf die veränderte Sicherheitslage in Europa und soll als Abschreckung gegenüber potenziellen Bedrohungen dienen. Es ist dabei wichtig zu betonen, dass Deutschland in dieser Hinsicht stets auf diplomatische Lösungen und Verhandlungen setzt, um Konflikte zu vermeiden.
Diese Maßnahmen dienen vor allem der Abschreckung und sollen einen Beitrag zur Sicherheit in Europa leisten. Es ist uns wichtig, dass Deutschland dabei eine ausgewogene Position einnimmt, die sowohl die notwendige Verteidigungsbereitschaft gewährleistet als auch unsere Verpflichtung zu friedlichen Lösungen unterstreicht.
Die Verkündung des Gesetzes ist derzeit für Dezember 2024 vorgesehen. Das Gesetz soll sechs Monate nach der Verkündung in Kraft treten, das heißt: Ab diesem Zeitpunkt gelten die geänderten Regelungen.