Hallo Frau Wegling, welche Vorteile hat es für Deutschland konkret, dass das Zuwanderungsbegrenzungsgesetz abgelehnt wurde?

Sehr geehrter Herr P.

die Themen Asyl und Migration beschäftigen aktuell viele Bürgerinnen und Bürger sehr. Leider hat die CDU/CSU die aktuelle Debatte genutzt, um diese wichtigen Fragen für Wahlkampfmanöver zu missbrauchen. Die Pläne, die die Union letzte Woche zur Migrationspolitik in den Bundestag eingebracht hat, sind nicht durchdacht und verstoßen gegen Europa-, internationales und Verfassungsrecht.

Die vorgeschlagene Übernahme des Begriffs "Begrenzung" in den Zweck des Aufenthaltsgesetzes ist reine Symbolpolitik ohne konkrete Auswirkungen auf das Migrationsgeschehen. Außerdem ist die gewollte vollständige dauerhafte Abschaffung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte völkerrechtlich höchst bedenklich. Darüber hinaus ist die geforderte Zuständigkeitserweiterung der Bundespolizei für Abschiebungen wenig zielführend, da in diesem Bereich keine Zuständigkeitslücke vorliegt und vielmehr ein problematisches Zuständigkeitswirrwarr entstehen würde (Länder und Ausländerbehörden haben bereits klare Zuständigkeiten und werden vom Bund unterstützt). 

Wir schlagen hingegen konkrete und umsetzbare Gesetze vor, um die Sicherheit in unserem Land weiter zu verbessern. Dazu gehören das Bundespolizeigesetz, die nationale Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) sowie Teile des Sicherheitspakets. All das haben CDU/CSU bisher leider abgelehnt.

Unabhängig davon hat die von Bundeskanzler Olaf Scholz geführte Bundesregierung seit Amtsübernahme im Dezember 2021 bis Ende 2024 in enger Abstimmung mit den 16 Ländern zahlreiche und weitgehende Maßnahmen verabredet. Dazu gehören u.a.: die Einführung erweiterter Grenzkontrollen, der Schutz der europäischen Außengrenzen, die Bekämpfung von Schleuserkriminalität, die Beschleunigung und Digitalisierung von Asylverfahren, die Verbesserung von Rückführungen. 

Erste Erfolge zeigen sich bereits: Seit der Einführung erweiterter Grenzkontrollen am 16. September 2024 wurden 1.800 Schleuser fest-genommen, 40.000 Personen zurückgewiesen und die Zahl der Asylgesuche um ein Drittel reduziert. Die Zahl der Abschiebungen stieg zudem um 22 %. Trotz dieser Fortschritte blockiert die Union weiterhin wichtige Reformen, die die SPD zur Umsetzung der GEAS vorgelegt hat und die noch vor der Bundestagswahl verabschiedet werden könnten. Damit verpasst die CDU/CSU die Chance, europarechtskonforme Lösungen aktiv mitzugestalten.

Insgesamt setzen wir uns dafür ein, dass gut integrierte Geflüchtete Chancen auf dem Arbeitsmarkt bekommen, klarere Regeln für Migration geschaffen werden und die Einwanderungsgesellschaft nicht zu einer Belastung, sondern zu einem Gewinn für alle wird. Unser Anspruch ist es, Zuwanderung auf allen Ebenen verantwortungsvoll mit Humanität und Ordnung zu begegnen. Im Klartext: Wer sich nicht an die Regeln hält, muss wieder gehen. Doch wer auf Schutz angewiesen ist, dem gewähren wir Schutz.

Mit freundlichen Grüßen,

Melanie Wegling, MdB