wie werden sie sich zum gesetzentwurf "Vorschlag für die Fortentwicklung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)" verhalten?
sehr geehrte frau wegling,
portugal hebt die maskenpflicht auf flügen und im nah- und fernverkehr auf.
in europa gibt es 49 länder. nur noch drei davon haben überhaupt eine derartige maskenpflicht und ein land will diese sogar noch verschärfen und von o bis o eine inzidenzunabhängige ffp2 maskenpflicht einführen. deutschland!
bitte stimmen sie gegen den gesetzentwurf zur neuen coronaverordnung, der keinerlei wissenschaftliche grundlage hat und von mir als staatliche willkürmassnahme empfunden wird.
mfg
harald w.
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Vor uns liegt der dritte Herbst, durch den uns die Corona-Pandemie begleiten wird. Und auch in diesem dritten Herbst wissen wir nicht mit letzter Sicherheit, wie sich die Pandemie entwickeln wird. Ziel muss es deshalb sein, gut vorbereitet zu sein auf das, was auf uns alle zukommt. Das Infektionsschutzgesetz bietet dazu einen Instrumentenkasten, der neben einem Basis-Schutzkonzept auch Länderstufenkonzepte vorsieht.
Die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske im Fernverkehr und in Einrichtungen des Gesundheitswesens ist dabei ein Baustein, dessen Wirksamkeit wissenschaftlich belegt ist. Darüber hinaus können die Länder in weiteren Bereichen Maskenpflicht anordnen, wenn das zur Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur und der gesundheitlichen Versorgung geboten ist.
Sehr geehrter Herr W., ich persönlich sehe die Notwendigkeit, durch eine gesetzliche Grundlage mit dem erforderlichen Rüstzeug ausgestattet zu sein, um flexibel, schnell und effektiv auf die sich rasch ändernde pandemische Lage zu reagieren.
Herzliche Grüße
Melanie Wegling
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Die Stationierung dieser Systeme ist eine Reaktion auf die veränderte Sicherheitslage in Europa und soll als Abschreckung gegenüber potenziellen Bedrohungen dienen. Es ist dabei wichtig zu betonen, dass Deutschland in dieser Hinsicht stets auf diplomatische Lösungen und Verhandlungen setzt, um Konflikte zu vermeiden.
Diese Maßnahmen dienen vor allem der Abschreckung und sollen einen Beitrag zur Sicherheit in Europa leisten. Es ist uns wichtig, dass Deutschland dabei eine ausgewogene Position einnimmt, die sowohl die notwendige Verteidigungsbereitschaft gewährleistet als auch unsere Verpflichtung zu friedlichen Lösungen unterstreicht.
Die Verkündung des Gesetzes ist derzeit für Dezember 2024 vorgesehen. Das Gesetz soll sechs Monate nach der Verkündung in Kraft treten, das heißt: Ab diesem Zeitpunkt gelten die geänderten Regelungen.