Wie stehen Sie zur Idee von Herrn Abdel-Samad, eine öffentliche Debatte mit Frau Ferda Ataman zu ermöglichen, bevor sie zur Antidiskriminierungsbeauftragten ernannt wird?
Sehr geehrte Frau Wegling,
gerne hier auch öffentlich: Wie stehen Sie zu dem Vorschlag von Herrn Abdel-Samad, eine öffentliche Debatte mit Frau Ferda Ataman zu ermöglichen, bevor oder nachem sie zur Antidiskriminierungsbeauftragten ernannt wird? Gerade in diesen Zeiten des erstarkenden Rassismus sind öffentliche Debatten eine der wenigen Möglichkeiten, diesen in den Griff zu kriegen.
Haben Sie vielleicht Möglichkeiten, eine solche Debatte zu unterstützen und zu ermöglichen?
Vielen Dank und viele Grüße
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage über Abgeordnetenwatch. Da Sie mir fast zeitgleich auch eine Mail geschickt haben, erlaube ich mir Ihnen nur über diesen Weg zu antworten.
Innerhalb der Regierungskoalition haben wir uns darauf geeinigt, Frau Ferda Ataman als Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung zu nominieren. Dieses Amt beinhaltet die Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Diese Woche Donnerstag stimmen wir im Bundestag über diese Personalie ab. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Nominierung ausdrücklich.
Frau Ataman hat sich der SPD-Bundestagsfraktion persönlich vorgestellt und dabei sämtliche Fragen von uns Abgeordneten beantwortet. Dieses persönliche Gespräch bekräftigte mich in meiner Haltung: Ich halte Frau Ataman für eine geeignete Kandidatin für das Amt der Antidiskriminierungsbeauftragten.
Sie ist nicht nur eine engagierte Kämpferin gegen Diskriminierung, sondern auch erfolgreiche und langjährige Journalistin und Autorin. In der Vergangenheit stieß sie, unter anderem durch ihre Publikationen, öffentliche Debatten zu Themen rund um Vielfalt, Integration und Diskriminierung an. Ich bin überzeugt, dass sie diese Einbindung der Öffentlichkeit auch bei ihrer neuen Tätigkeit weiter betreiben wird. Zudem war sie bereits Leiterin des Referats für Öffentlichkeitsarbeit und seit 2020 stellvertretendes Mitglied im Beirat der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Sie kennt das Haus daher bereits sehr gut und ist mit der bisherigen Antidiskriminierungsarbeit des Bundes vertraut. Für die Stelle als Leiterin der Antidiskriminierungsstelle ist sie daher bestens geeignet.
Im Falle ihrer erfolgreichen Wahl gehe ich davon aus, dass Frau Ataman öffentlich über ihre geplante Arbeit informieren wird. Es gehört zum Aufgabenspektrum einer Diskriminierungsbeauftragten, einen intensiven Dialog mit allen Interessierten zu führen und öffentlich als Ansprechpartnerin sowie Impulsgeberin für Debatten in Erscheinung zu treten.
Sehr geehrter Herr M., persönlich kann ich eine solche Debatte, nach der Sie sich erkundigen, nicht initiieren. Wie genau Frau Ataman ihre Aufgabe erfüllen wird und insbesondere welche Medien und Formate sie zur Einbindung der Öffentlichkeit wählt, obliegt alleine ihr als unabhängige Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung.
Mit freundlichen Grüßen
Melanie Wegling
Weitere Fragen an Melanie Wegling
Unabhängiger und rechtlich abgesicherter Journalismus ist unerlässlich für eine wehrhafte Demokratie. Er leistet einen entscheidenden Beitrag zur Aufklärung der Zivilgesellschaft sowie zur freien Meinungsbildung der Bürger*innen in unserem Land.
Die Stationierung dieser Systeme ist eine Reaktion auf die veränderte Sicherheitslage in Europa und soll als Abschreckung gegenüber potenziellen Bedrohungen dienen. Es ist dabei wichtig zu betonen, dass Deutschland in dieser Hinsicht stets auf diplomatische Lösungen und Verhandlungen setzt, um Konflikte zu vermeiden.
Diese Maßnahmen dienen vor allem der Abschreckung und sollen einen Beitrag zur Sicherheit in Europa leisten. Es ist uns wichtig, dass Deutschland dabei eine ausgewogene Position einnimmt, die sowohl die notwendige Verteidigungsbereitschaft gewährleistet als auch unsere Verpflichtung zu friedlichen Lösungen unterstreicht.
Die Verkündung des Gesetzes ist derzeit für Dezember 2024 vorgesehen. Das Gesetz soll sechs Monate nach der Verkündung in Kraft treten, das heißt: Ab diesem Zeitpunkt gelten die geänderten Regelungen.