Wie rechtfertigen Sie aktuell eine Impfpflicht?
Sehr geehrte Frau, Wegling, das Hauptargument für eine Impfpflicht gibt es nicht mehr.
https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus237445377/Corona-Wo-ist-das-zentrale-Argument-fuer-eine-Impfpflicht.html
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de zum Thema Impfpflicht.
Zwischenzeitlich hat im Bundestag die Abstimmung über verschiedene Gesetzentwürfe für eine Impfpflicht in unterschiedlichen Ausführungen stattgefunden. Wenn Sie die Debatte verfolgt haben, wissen Sie bereits, dass kein Antrag eine Mehrheit gefunden hat.
Ich persönlich habe den Gruppenantrag der Abgeordneten aus Reihen der SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen unterstützt, der eine Impfpflicht ab 60 vorgesehen hätte. Den Gesetzentwurf finden Sie hier: Drucksache 20/958 - Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschriften (bundestag.de).
Bei allen Maßnahmen und auch der Diskussion um eine (allgemeine) Impfpflicht galt es immer den Gesundheitsschutz der Bevölkerung insgesamt gegen die Rechte des Einzelnen abzuwägen. Dabei stand seit Beginn der Pandemie im Vordergrund, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Der wichtigste Baustein dabei ist eine Grundimmunisierung der Bevölkerung, denn dass die Impfungen die Wahrscheinlichkeit für schwere Krankheitsverläufe minimiert, ist wissenschaftlicher Konsens. Nur wenn eine Überlastung des Gesundheitssystems dauerhaft vermieden werden kann, ist eine adäquate Behandlung aller Patienten – nicht nur der an Covid-19 erkrankten, sondern mit allen Diagnosen, die eine intensivmedizinische Behandlung erfordern – möglich.
Die Einführung einer Impfpflicht muss gut abgewogen werden, da eine gesetzliche Pflicht zur Impfung eine erhebliche Beeinträchtigung rechtlich, aber auch moralisch geschützter Güter darstellt.
Für meine persönliche Entscheidungsgründe habe ich unteranderem die Einschätzung des Deutschen Ethikrates und die Empfehlungen des Expertenrates der Bundesregierung zu Rate gezogen und bin für mich zu dem Entschluss gekommen, dass eine allgemeine Impfpflicht für Menschen ab 60 Jahren ein guter, erster Schritt gewesen wäre, um die oben genannten Herausforderungen auch künftig meistern zu können.
Ich sagen Ihnen auch ganz ehrlich, dass ich es bedauere, wie die Abstimmung im Bundestag verlaufen ist, aber: Demokratie funktioniert mit Mehrheiten und lebt von politischem Diskurs. Vor allem hat die Abstimmung allen Zweifler:innen in Deutschland gezeigt, dass wir weiterhin in einem demokratischen Land leben.
Sehr geehrter Herr B., ich danke Ihnen für Ihre Nachricht und wünsche Ihnen alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen, Melanie Wegling
Weitere Fragen an Melanie Wegling
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Die Stationierung dieser Systeme ist eine Reaktion auf die veränderte Sicherheitslage in Europa und soll als Abschreckung gegenüber potenziellen Bedrohungen dienen. Es ist dabei wichtig zu betonen, dass Deutschland in dieser Hinsicht stets auf diplomatische Lösungen und Verhandlungen setzt, um Konflikte zu vermeiden.
Diese Maßnahmen dienen vor allem der Abschreckung und sollen einen Beitrag zur Sicherheit in Europa leisten. Es ist uns wichtig, dass Deutschland dabei eine ausgewogene Position einnimmt, die sowohl die notwendige Verteidigungsbereitschaft gewährleistet als auch unsere Verpflichtung zu friedlichen Lösungen unterstreicht.
Die Verkündung des Gesetzes ist derzeit für Dezember 2024 vorgesehen. Das Gesetz soll sechs Monate nach der Verkündung in Kraft treten, das heißt: Ab diesem Zeitpunkt gelten die geänderten Regelungen.