wann werden Sie die Förderung der dreckigen Verbrenner abschaffen?
wann werden Sie die Förderung der dreckigen Verbrenner aus Steuergeldern abschaffen?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de. Ein Datum werde ich Ihnen nicht nennen können. In den Ampel-Koalitionsverhandlungen war der Ausstieg aus den Verbrennern ein Thema. Der Passus im Koalitionsvertrag dazu lautet: „Schritt für Schritt beenden wir das fossile Zeitalter, auch, indem wir den Kohleausstieg idealerweise auf 2030 vorziehen und die Technologie des Verbrennungsmotors hinter uns lassen.“ (siehe: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf)
Nach den Vorschlägen der Europäischen Kommission sollen in Europa bis spätestens 2035 nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge zugelassen werden. Die zukünftige Ampel-Koalition setzt sich darüber hinaus dafür ein, dass außerhalb des bestehenden Systems der Flottengrenzwerte nachweisbar nur mit E-Fuels betankbare Fahrzeuge neu zugelassen werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Melanie Wegling
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Die Stationierung dieser Systeme ist eine Reaktion auf die veränderte Sicherheitslage in Europa und soll als Abschreckung gegenüber potenziellen Bedrohungen dienen. Es ist dabei wichtig zu betonen, dass Deutschland in dieser Hinsicht stets auf diplomatische Lösungen und Verhandlungen setzt, um Konflikte zu vermeiden.
Diese Maßnahmen dienen vor allem der Abschreckung und sollen einen Beitrag zur Sicherheit in Europa leisten. Es ist uns wichtig, dass Deutschland dabei eine ausgewogene Position einnimmt, die sowohl die notwendige Verteidigungsbereitschaft gewährleistet als auch unsere Verpflichtung zu friedlichen Lösungen unterstreicht.
Die Verkündung des Gesetzes ist derzeit für Dezember 2024 vorgesehen. Das Gesetz soll sechs Monate nach der Verkündung in Kraft treten, das heißt: Ab diesem Zeitpunkt gelten die geänderten Regelungen.