Sehr geehrte Frau Wegling, wie stehen Sie zur Rolle des Staates in der Bundesrepublik Deutschland?
In den vergangenen Jahrzehnten hat sich der Staat immer mehr zurückgezogen. Dadurch wurde viel Steuergeld in private Gewinne umgewandelt und der Staat selbst immer handlungsunfähiger. Die Digitalisierung in Deutschland wäre meines Erachtens um einiges leichter zu bewerkstelligen, wenn es noch eine staatliche Post- und Fernmeldeverwaltung gäbe. Das Gleiche gilt bezüglich des Aufbaus eines effizienten öffentlichen Transportsystems (Personen und Güter). Es nützt nichts auf die Bedeutung von Digitalisierung und Transportsystemen oder auch auf einen klimaneutralen Umbau der Gesellschaft hinzuweisen, wenn es keine effektiven und effiziente Umsetzungsmöglichkeiten gibt. Ein langfristiger volkswirtschaftlicher Nutzen kann meines Erachtens nicht dadurch erreicht werden, dass man betriebswirtschaftlich denkende Manager versucht über Gesetze, Verordnungen und Aufsichtsbehörden auf den „rechten Weg“ zu bringen. Dadurch wird nur die Verwaltung und bezüglich Auslegungsfragen die Justiz aufgebläht.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Persönlich setze ich mich für eine Stärkung des Staates und seiner Einflussmöglichkeiten ein. Ich glaube nicht an die Parole "der Markt reguliert das selbst" und möchte auch nicht länger in einer neoliberalen Welt leben, in der Gewinne privatisiert und Verluste verstaatlicht werden.
Neben den von Ihnen genannten Beispielen würde ich stellvertretend zwei weitere Bereiche nennen wollen:
Gesundheitssystem: Wenn Profite und Wirtschaftlichkeit darüber entscheiden, wer welche Behandlung erhält, läuft bei uns etwas schief. Mit Gesundheit darf kein Geschäft gemacht werden - schon gar nicht auf Kosten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Pflege, die mit teils schlechten Bedingungen und unangemessener Bezahlung trotzdem Großartiges leisten. Hier braucht es aus meiner Sicht eine stärkere Rolle des Staates. Ich setze mich ein für ein öffentliches Gesundheitssystem ohne Profitdruck und für faire Bezahlung von Menschen in pflegenden Berufen.
Wohnen: Wohnraum darf kein Spekulationsobjekt sein. Um gute, bezahlbare Wohnungen anzubieten, benötigen wir gerade im Rhein-Main-Gebiet dringend mehr öffentlichen Wohnraum. Dort wo Städte und Gemeinden bereits öffentlichen Wohnungsbau betreiben, hält sich der Mietenspiegel in Grenzen und es gibt meist auch ein sehr gutes Angebot an barrierefreien Wohnungen. Durch mehr Förderung mit Bundesmitteln möchte ich den öffentlichen Wohnungsbau weiter ankurbeln. Auch hier würde ich die Rolle des Staates also stärken.
Freundliche Grüße,
Melanie Wegling
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Die Stationierung dieser Systeme ist eine Reaktion auf die veränderte Sicherheitslage in Europa und soll als Abschreckung gegenüber potenziellen Bedrohungen dienen. Es ist dabei wichtig zu betonen, dass Deutschland in dieser Hinsicht stets auf diplomatische Lösungen und Verhandlungen setzt, um Konflikte zu vermeiden.
Diese Maßnahmen dienen vor allem der Abschreckung und sollen einen Beitrag zur Sicherheit in Europa leisten. Es ist uns wichtig, dass Deutschland dabei eine ausgewogene Position einnimmt, die sowohl die notwendige Verteidigungsbereitschaft gewährleistet als auch unsere Verpflichtung zu friedlichen Lösungen unterstreicht.
Die Verkündung des Gesetzes ist derzeit für Dezember 2024 vorgesehen. Das Gesetz soll sechs Monate nach der Verkündung in Kraft treten, das heißt: Ab diesem Zeitpunkt gelten die geänderten Regelungen.