Können Sie als MdB in irgend einer Weise gegen das Töten unschuldiger Menschen in Palästina protestieren?
Es wurden wieder Dutzende unschuldige Menschen in Chan Junis durch Bombardements getötet. Können Sie als MdB in irgend einer Weise dagegen protestieren? Das sind ja mittlerweile fast epische Ausmasse und die Welt schaut zu.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Bundesregierung bemüht sich nach wie vor auf höchster diplomatischer Ebene intensiv um Deeskalation sowie um humanitäre Unterstützung der Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen.
Das Ziel der Bundesregierung ist ein Ende dieses Krieges und eine gute, nachhaltige Lösung für Israel und Palästina. Auf diplomatischer Ebene setzen wir uns deshalb für eine Zwei-Staaten-Lösung ein.
In der aktuellen Situation steht zunächst die humanitäre Versorgung der Zivilbevölkerung in Gaza im Mittelpunkt. Wir werden diese fortsetzen, denn sie sichert großen Teilen der Bevölkerung im Gazastreifen die elementarsten Dinge zum Überleben – Nahrung und eine grundlegende Gesundheitsversorgung.
Wenn der Moment gekommen ist, werden wir bereitstehen, um erneute Bemühungen um eine friedliche und gerechte Lösung für den Nahostkonflikt - dazu gehören unbedingt auch Freiheit und gute Perspektiven für die Menschen in Gaza und im Westjordanland - zu unterstützen. Allen Widrigkeiten zum Trotz sollten wir das Ziel einer Zweistaatenlösung nicht aufgeben.
Ganz persönlich habe ich mich gegenüber der Bundesregierung dafür stark gemacht, mit Israel auch kritisch über die völkerrechtlichen Grenzen der Selbstverteidigung zu sprechen. Im Rahmen der besonderen Beziehung zwischen Deutschland und Israel sollte auch das in angemessener Weise möglich sein.
Die Bundesregierung wird mit diplomatischen Mitteln weiter um Lösungen für die zahlreichen Konflikte in der Region ringen. Dazu gehört auch, dass Israelis und Palästinenser, die Frieden wollen, eines Tages Seite an Seite und ohne Terror auf der Grundlage einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung leben können und den Menschen auf der israelischen und palästinensischen Seite ein Leben in Sicherheit, Würde und mit gleichen Rechten ermöglicht wird.
Mit freundlichen Grüßen
Melanie Wegling, MdB
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Die Stationierung dieser Systeme ist eine Reaktion auf die veränderte Sicherheitslage in Europa und soll als Abschreckung gegenüber potenziellen Bedrohungen dienen. Es ist dabei wichtig zu betonen, dass Deutschland in dieser Hinsicht stets auf diplomatische Lösungen und Verhandlungen setzt, um Konflikte zu vermeiden.
Diese Maßnahmen dienen vor allem der Abschreckung und sollen einen Beitrag zur Sicherheit in Europa leisten. Es ist uns wichtig, dass Deutschland dabei eine ausgewogene Position einnimmt, die sowohl die notwendige Verteidigungsbereitschaft gewährleistet als auch unsere Verpflichtung zu friedlichen Lösungen unterstreicht.
Die Verkündung des Gesetzes ist derzeit für Dezember 2024 vorgesehen. Das Gesetz soll sechs Monate nach der Verkündung in Kraft treten, das heißt: Ab diesem Zeitpunkt gelten die geänderten Regelungen.