Es ist an der Zeit, dass wir konkrete Schritte unternehmen, um den illegalen Siedlungsbau in Israel zu stoppen & die Rechte der Palästinenser zu schützen. Wann fordern Sie Sanktionen gegen Is-rael?
Ungeachtet aller Kritik setzt Israel den Siedlungsbau fort. Immer mehr Palästinenser werden gewaltvoll von ihrem Eigentum enteignet, immer mehr Wohneinheiten entstehen völkerrechtswidrig. Die Untätigkeit und mangelnde Entschlossenheit der Bundesregierung und Parlamentarier ist inakzeptabel. Die anhaltende Gewalt und Enteignung von palästinensischem Eigentum erfordern dringende Maßnahmen, doch der Bundeskanzler hat bisher versäumt, angemessene Sanktionen zu fordern oder zu unterstützen. Diese Passivität untergräbt das internationale Recht und steht nicht für unsere demokratischen Werte. Es ist an der Zeit, dass Deutschland und die EU handeln und konkrete Schritte unternehmen, um den Siedlungsbau zu stoppen und die Rechte der Palästinenser zu schützen!
Sehr geehrte Frau G.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Bundesregierung bemüht sich auf höchster diplomatischer Ebene intensiv um Deeskalation sowie um humanitäre Unterstützung der Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen. Unter anderem sind wir an den Planungen einer See- und Luftbrücke beteiligt, um die humanitäre Situation in Gaza zu stabilisieren. Auch in Hinblick auf eine Militäroperation in Rafah ist der Kanzler in engen Gesprächen mit Premierminister Netanjahu, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern.
Das Ziel der Bundesregierung ist ein schnelles Ende dieses Krieges und eine gute, nachhaltige Lösung für Israel und Palästina. Auf diplomatischer Ebene setzen wir uns deshalb für eine Zwei-Staaten-Lösung ein.
In der aktuellen Situation steht zunächst die humanitäre Versorgung der Zivilbevölkerung in Gaza im Mittelpunkt. Wir werden diese fortsetzen, denn sie sichert großen Teilen der Bevölkerung im Gazastreifen die elementarsten Dinge zum Überleben – Nahrung und eine grundlegende Gesundheitsversorgung. Deutschland stellt zudem 50 Millionen Euro zusätzliche humanitäre Soforthilfe für Gaza bereit. Wir müssen weiteres Leid von unschuldigen Zivilisten verhindern.
Wenn der Moment gekommen ist, werden wir bereitstehen, um erneute Bemühungen um eine friedliche und gerechte Lösung für den Nahostkonflikt - dazu gehören unbedingt auch Freiheit und gute Perspektiven für die Menschen in Gaza und im Westjordanland - zu unterstützen. Allen Widrigkeiten zum Trotz sollten wir das Ziel einer Zweistaatenlösung nicht aufgeben.
Ganz persönlich werde ich mich gegenüber der Bundesregierung dafür stark machen, mit Israel auch kritisch über die völkerrechtlichen Grenzen der Selbstverteidigung zu sprechen. Im Rahmen der besonderen Beziehung zwischen Deutschland und Israel sollte auch das in angemessener Weise möglich sein.
Die Bundesregierung wird mit diplomatischen Mitteln weiter um Lösungen für die zahlreichen Konflikte in der Region ringen. Dazu gehört auch, dass Israelis und Palästinenser, die Frieden wollen, eines Tages Seite an Seite und ohne Terror auf der Grundlage einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung leben können und den Menschen auf der israelischen und palästinensischen Seite ein Leben in Sicherheit, Würde und mit gleichen Rechten ermöglicht wird – auch wenn das heute leider weiter entfernt scheint denn je.
Mit freundlichen Grüßen
Melanie Wegling
Weitere Fragen an Melanie Wegling
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Die Stationierung dieser Systeme ist eine Reaktion auf die veränderte Sicherheitslage in Europa und soll als Abschreckung gegenüber potenziellen Bedrohungen dienen. Es ist dabei wichtig zu betonen, dass Deutschland in dieser Hinsicht stets auf diplomatische Lösungen und Verhandlungen setzt, um Konflikte zu vermeiden.
Diese Maßnahmen dienen vor allem der Abschreckung und sollen einen Beitrag zur Sicherheit in Europa leisten. Es ist uns wichtig, dass Deutschland dabei eine ausgewogene Position einnimmt, die sowohl die notwendige Verteidigungsbereitschaft gewährleistet als auch unsere Verpflichtung zu friedlichen Lösungen unterstreicht.
Die Verkündung des Gesetzes ist derzeit für Dezember 2024 vorgesehen. Das Gesetz soll sechs Monate nach der Verkündung in Kraft treten, das heißt: Ab diesem Zeitpunkt gelten die geänderten Regelungen.