Die Pläne des US-Militärs in Mainz-Kastel und Deutschland beunruhigen mich. Werden Sie im Bundestag aktiv dagegen werden?
Sehr geehrte Frau Wegling,
ich wohne im Kreis Groß-Gerau und bin als Mutter sehr beunruhigt, dass nicht nur neue Mittelstreckenraketen in der Bundesrepublik stationiert werden sollen, sondern in meiner unmittelbarer Nachbarschaft das 56th Artillery Command im Wiesbadener Stadtteil Mainz-Kastel als Kommandozentrale der Dark Eagle vorgesehen ist und als Teil der MDTF auch für die geplanten Tomahawks und SM-6 zuständig sein wird. Das bedeutet, seit 2021 ist die in Wiesbaden stationierte Multi-Domain Task Force (MDTF) als Einsatzzentrale der neuartigen Marschflugkörper vorgesehen. Damit wäre dieser Ort und die unmittelbare Nachbarschaft Kriegsziel.
Was werden Sie dagegen tun?
Mit freundlichen Grüßen
Jenny M.
Sehr geehrte Frau M.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und das Teilen Ihrer Bedenken hinsichtlich der Stationierung von Mittelstreckenraketen in der Nähe Ihres Wohnorts.
Als Mutter kann ich Ihre Sorgen sehr gut nachvollziehen. Die Stationierung solcher Waffensysteme bringt verständlicherweise Ängste mit sich, insbesondere in Bezug auf die Sicherheit unserer Familien und Gemeinden.
Die SPD ist eine Partei, die sich seit jeher für Frieden und Entspannung in der internationalen Politik einsetzt. Dennoch leben wir in einer Welt, in der wir auf Bedrohungen reagieren müssen, um unsere Freiheit und Sicherheit zu schützen. Die Stationierung dieser Systeme ist eine Reaktion auf die veränderte Sicherheitslage in Europa und soll als Abschreckung gegenüber potenziellen Bedrohungen dienen. Es ist dabei wichtig zu betonen, dass Deutschland in dieser Hinsicht stets auf diplomatische Lösungen und Verhandlungen setzt, um Konflikte zu vermeiden.
Gleichzeitig werde ich mich dafür einsetzen, dass jede Entscheidung im Bereich der Verteidigung sorgfältig abgewogen wird, um die Sicherheit und das Wohl unserer Bevölkerung zu gewährleisten. Wir müssen gemeinsam darauf hinwirken, dass Deutschland weiterhin eine starke Stimme für Frieden und Abrüstung bleibt, ohne dabei die notwendige Vorsicht zu vernachlässigen.
Ich danke Ihnen nochmals für Ihre Nachricht und Ihr Engagement. Lassen Sie uns gemeinsam im Dialog bleiben, um die bestmöglichen Lösungen für unsere Sicherheit und unser friedliches Zusammenleben zu finden.
Mit freundlichen Grüßen
Melanie Wegling, MdB
Mitglied des Deutschen Bundestages
Weitere Fragen an Melanie Wegling
Diese Maßnahmen dienen vor allem der Abschreckung und sollen einen Beitrag zur Sicherheit in Europa leisten. Es ist uns wichtig, dass Deutschland dabei eine ausgewogene Position einnimmt, die sowohl die notwendige Verteidigungsbereitschaft gewährleistet als auch unsere Verpflichtung zu friedlichen Lösungen unterstreicht.
Die Verkündung des Gesetzes ist derzeit für Dezember 2024 vorgesehen. Das Gesetz soll sechs Monate nach der Verkündung in Kraft treten, das heißt: Ab diesem Zeitpunkt gelten die geänderten Regelungen.
Das Ziel der Bundesregierung ist ein Ende dieses Krieges und eine gute, nachhaltige Lösung für Israel und Palästina. Auf diplomatischer Ebene setzen wir uns deshalb für eine Zwei-Staaten-Lösung ein.
Informationen zum Hessengeld erhalten Sie per Mail unter hessengeld@hmdf.hessen.de oder auf der Webseite https://finanzen.hessen.de/initiativen/hessengeld .