Erkennen Sie Palästina als Staat an?
Viele EU-Staaten wie Spanien, Norwegen und Irland haben Palästina als Staat anerkannt, ebenso 146 UN-Mitgliedsstaaten. Deutschland hingegen nicht. Ist es korrekt, dass das MERA25 die Anerkennung Palästinas von einer 'verhandelten Zweistaatenlösung' abhängig macht, wobei 'verhandelt' bedeutet, dass nicht die UN-Resolutionen oder der IGH maßgeblich sind, sondern Israels Zustimmung? Bedeutet das, dass MERA25 Palästina erst als Staat anerkennen würde, wenn Israel dies tut? Und wie bewerten Sie die fortgesetzte illegale Besatzung palästinensischer Gebiete?
Vielen Dank für Ihre Frage. Wir fordern Deutschlands sofortige Anerkennung Palästinas anhand der existierenden UN-Resolutionen und IGH Entscheidungen bzw. Gutachten. Wir fordern einen sofortigen Waffenlieferungsstop Deutschlands. Die israelische militärische Besatzung Palästinas ist illegal. Dies hat der IGH in seinem Gutachten von Juli 2024 festgestellt. In einem weiteren Gutachten hat er festgestellt (2005), dass auch die Mauer in Palästina völkerrechtswidrig erbaut wurde. Diese Mauer, sowie die Besatzung durch Israel muss unmittelbar abgebaut / beendet werden. Israel ist nach internationalem Recht verpflichtet, das gestohlene Eigentum an die Palästinenser zurück zu geben sowie Reparationszahlungen zu leisten. Deutschland muss die Durchsetzung dessen durch diplomatischen Druck oder auch Sanktionen und einer Beendigung der wirtschaftlichen Beziehungen zu Israel erwirken. Deutschland muss sich endlich wieder an internationales Recht halten.
Weitere Fragen an Melanie Johanna Schweizer
Indem wir uns aktiv gegen antimuslimischen Rassismus und Hetze gegen Palästinenser:innen einsetzen
Meiner Meinung nach sind die notwendigen Gesetze bereits vorhanden. Sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene, wie etwa das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz oder die Antidiskrimiminierungsregelungen. Es fehlt leider jedoch an politischen und institutionellen Willen, die Regelungen anzuwenden.
Hierüber muss unbedingt diskutiert werden. Ich teile die Kritik an Manipulation und Intransparenz am öffentlcih-rechtlichen Rundfunk. Das Aufsichtsgremium muss dringend umgestaltet werden.
Dieser Konflikt, wie jeder Konflikt muss durch Diplomatie gelöst werden