Wie möchten Sie unabhängige Organisationen und Initiativen stärken, die sich für die Rechte und den Schutz der palästinensischen Community in Deutschland einsetzen?
Lieber Herr R.,
indem wir uns aktiv gegen antimuslimischen Rassismus und Hetze gegen Palästinenser:innen einsetzen. Im Bundestag können wir den Schutz dieser Gruppen durch kleine und große Anfragen, Untersuchungsausschüsse und die finanzielle Unterstützung durch die Diäten erreichen. Wir setzen uns jetzt schon aktiv gegen die Diskriminierung von Palästina-solidarischen Gruppen ein. Bis Dezember 2024 waren unsere Parteisitzungen im Oyoun, das eben wegen dieser Arbeit seine öffentliche Förderung verlor. Ich als Juristin werde zudem in meiner Arbeit alle juristischen Mittel ausschöpfen und meine Zeit als Parlamentarierin maßgeblich dafür aufwenden.
Weitere Fragen an Melanie Johanna Schweizer
Meiner Meinung nach sind die notwendigen Gesetze bereits vorhanden. Sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene, wie etwa das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz oder die Antidiskrimiminierungsregelungen. Es fehlt leider jedoch an politischen und institutionellen Willen, die Regelungen anzuwenden.
Hierüber muss unbedingt diskutiert werden. Ich teile die Kritik an Manipulation und Intransparenz am öffentlcih-rechtlichen Rundfunk. Das Aufsichtsgremium muss dringend umgestaltet werden.
Dieser Konflikt, wie jeder Konflikt muss durch Diplomatie gelöst werden
Wir fordern Deutschlands sofortige Anerkennung Palästinas anhand der existierenden UN-Resolutionen und IGH Entscheidungen bzw. Gutachten. Wir fordern einen sofortigen Waffenlieferungsstop Deutschlands.