Welche neuen gesetzlichen Instrumente oder Anpassungen bestehender Gesetze halten Sie für essenziell, um rassistische Diskriminierung zu ahnden?
Welche neuen gesetzlichen Instrumente oder Anpassungen bestehender Gesetze halten Sie für essenziell, um rassistische Diskriminierung von Muslimen und Palästinensern in Deutschland konsequent zu ahnden?
Meiner Meinung nach sind die notwendigen Gesetze bereits vorhanden. Sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene, wie etwa das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz oder die Antidiskrimiminierungsregelungen. Es fehlt leider jedoch an politischen und institutionellen Willen, die Regelungen anzuwenden. Das möchte ich konsequent ändern - sowohl in der Praxis als auch in der Theorie durch Bewusstseinsschaffung in Reden im Parlament und weiterer parlamentarischer Arbeit. Mit meiner anwaltlichen Erfahrung in der Praxis kann ich das auch.
Weitere Fragen an Melanie Johanna Schweizer
Indem wir uns aktiv gegen antimuslimischen Rassismus und Hetze gegen Palästinenser:innen einsetzen
Hierüber muss unbedingt diskutiert werden. Ich teile die Kritik an Manipulation und Intransparenz am öffentlcih-rechtlichen Rundfunk. Das Aufsichtsgremium muss dringend umgestaltet werden.
Dieser Konflikt, wie jeder Konflikt muss durch Diplomatie gelöst werden
Wir fordern Deutschlands sofortige Anerkennung Palästinas anhand der existierenden UN-Resolutionen und IGH Entscheidungen bzw. Gutachten. Wir fordern einen sofortigen Waffenlieferungsstop Deutschlands.