Wie lange müssen Tiere dieses unwürdige Leben noch erdulden wegen der Bequemlichkeit und Ignoranz der Menschen:
Verbot von Langstrecken-Tiertransporte in Länder außerhalb der EU
Verbot von Amputationen, um Tiere an landwirtschaftliche Haltungssysteme anzupassen
Verbot jeglicher Form der Anbindehaltung, darunter auch die saisonale Anbindehaltung von Rindern und die Anbindehaltung von Greifvögeln
Verbot der Privathaltung exotischer Wildtiere wie Affen, Tiger und Reptilien als „Haustiere“
Verbot aller Wildtierarten im Zirkus – und dies ohne Einzelfall-Schlupfloch
Verbot des Verkaufs von Welpen und anderer Tiere über Online-Plattformen. Die Tierheime sind voll!
Verbot von Qualzuchten in der Landwirtschaft und im Heimtierbereich
Wir haben eines der besten Tierschutzgesetze weltweit. Die vielen Tierhalterinnen und Tierhalter in Deutschland, egal ob beruflich oder privat, halten sich zum ganz überwiegenden Teil an die Gesetze und Vorschriften und gehen sorgsam mit ihren Tieren um. Ob Gesetzesanpassungen - z.B. aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse - notwendig sind, werden wir fortwährend prüfen und Gesetzeslücken im Bedarfsfall füllen. Bestehende Missstände sind jedoch oft auf Mängel im Vollzug zurückzuführen, weniger auf mangelnde gesetzliche Regelungen. Das sagen uns Verbände und Organisationen in großer Breite. Ein großangelegte Novellierung des deutschen Tierschutzgesetzes, so wie sie die Ampel beabsichtigt, lehnen wir ab.
Weitere Fragen an Melanie Bernstein
Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind stets offen für wissenschaftlich fundierte Anpassungen des Tierschutzgesetzes, welche die Interessen der betroffenen Akteure berücksichtigen. Den aktuellen Entwurf zur Novellierung des Tierschutzgesetzes lehnen wir jedoch ab.
Die Idee, Journalismus als eigenständigen gemeinnützigen Zweck in die Abgabenordnung aufzunehmen, ist nicht neu. Bereits 2020 haben Bündnis 90/Die Grünen einen entsprechenden Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht (19/29378).
Künstliche Intelligenz ist eine der Schlüsseltechnologien des 21. Jahrhunderts und birgt riesige Potenziale für unsere Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt.
Das wegweisende Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom April 2021 hat klargestellt, dass Klimaschutz die Freiheit kommender Generationen sichert.