Werden Sie dem Transparenz-Versprechen beitreten?
Sehr geehrte Frau Bernstein,
die Wahlen stehen an. Und als einfacher Bürger hat man immer mehr das Gefühl die Politik hört nicht mehr auf ihre Wähler, sondern auf Interessenvertreter von Verbänden und der Industrie. Dahingehend wurde mit dem Lobbyregister ein erster Schritt getan, aber es geht noch besser:
https://www.abgeordnetenwatch.de/transparenz-versprechen-zur-bundestagswahl-2021
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre wichtige Frage.
Transparenz und Vertrauen sind Grundpfeiler eines demokratischen Staates und der parlamentarischen Repräsentanz. Gerade die Geschehnisse im vergangenen Frühjahr haben uns das erneut vor Augen geführt.
Im Rahmen dessen habe ich als Mitglied des Bundestages und der CDU/CSU-Fraktion am 10. März 2021 eine Erklärung abgegeben, dass ich keine finanziellen Leistungen durch mein Bundestagsmandat erhalten habe. Diese Erklärung habe ich am selben Tag auch auf meiner Facebook-Seite öffentlich gemacht.
Die Möglichkeiten der Spende von Unternehmen an Parteien sind in § 25 des Parteiengesetzes geregelt.
Es grüßt Sie ganz herzlich
Ihre
Melanie Bernstein