Wann wird die AfD verboten?

Ich teile Ihre Sorgen über die AfD, die gerade vor dem Hintergrund der jüngsten Enthüllungen über das Geheimtreffen in Potsdam viele Menschen beschäftigen. Für mich ist klar: Die AfD transportiert rechtes und in Teilen völkisches Gedankengut, das jede Zusammenarbeit verbietet und mit den demokratischen Werten der Christlich Demokratischen Union und meinem persönlichen Wertefundament nicht vereinbar ist.

Gleichzeitig bin ich davon überzeugt, dass die Auseinandersetzung mit der AfD und dem von ihren Vertretern getragenen Gedankengut vor allem politisch ausgetragen werden muss. Einerseits, weil die rechtlichen Hürden für ein Parteiverbotsverfahren zurecht sehr hoch sind und die Erfolgsaussichten nach einem langwierigen Verfahren ungewiss wären. Andererseits, weil dieses "scharfe Schwert", wie Sie es nennen, die AfD in ihrer selbstgewählten Opferrolle sogar stärken und dazu führen könnte, dass sie durch die Instrumentalisierung eines Verbotsverfahrens weitere Unterstützung gewinnt.

Stattdessen sollten die demokratischen Parteien alles daransetzen, dem zerstörerischen Populismus der AfD mit guter Sachpolitik und praktischen Lösungen zu begegnen. Hierzu gehören klare inhaltliche Abgrenzung und ein klares politisches Programm, wie es CDU und CDU/CSU-Bundestagsfraktion in dieser Legislaturperiode vorgestellt haben. Im Umkehrschluss gilt jedoch auch: Das gegenwärtige Erstarken der AfD geht zu einem großen Teil auf die schlechte Regierungsarbeit der Ampel-Koalition zurück. Wir brauchen eine handlungsfähige Bundesregierung, die die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt und praktische Lösungen anbietet, die auch außerhalb des Berliner S-Bahn-Rings mehrheitsfähig sind! So kann die demokratische Mitte das Vertrauen vieler unzufriedener Bürger zurückgewinnen und der AfD den Nährboden entziehen.