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Melanie Bernstein
CDU
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Frage von Till S. •

Sie haben gestern für den Entschließungsantrag Ihrer Fraktion gestimmt. Bitte erläutern Sie, wie genau sie sich die Umsetzung des Antrags vorstellen.

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Mit der Einbringung unserer Initiativen zur Migrationspolitik tragen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem Umstand Rechnung, dass die Bürgerinnen und Bürger in ihrer großen Mehrheit einen Politikwechsel fordern. Ich bedauere, dass sich SPD und Grüne durch ihr Abstimmungsverhaltung diesem Politikwechsel in den Weg stellen.

Unser Ziel ist es weiterhin, gemeinsam mit SPD, Grünen und FDP eine Einigung zu erreichen, damit die notwendigen Maßnahmen noch vor der Bundestagswahl umgesetzt werden können. Doch zurzeit besteht trotz mehrfacher Gespräche seitens SPD und Grünen offenbar weiterhin keine Bereitschaft, aus der politischen Mitte heraus einen Politikwechsel zu vollziehen. Wir bleiben selbstverständlich - auch nach drei Jahren sehr unzureichender Entscheidungen der Ampel in der Migrationspolitik - zu Gesprächen mit SPD und Grünen bereit.

Mit freundlichen Grüßen

Melanie Bernstein