Frage an Melanie Bernstein von Knut S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Warum wurde attac und campact die Gemeinnützigkeit entzogen? Bei change.org steht die Entziehung unmittelbar bevor. Ich bin Förderer von campact und change.org,und ich bin entsetzt über diese Entscheidungen. In Ungarn oder Polen hätte ich so etwas erwartet, bei uns aber nicht. Die Regierung will offenbar die Mitwirkung der Zivilbevölkerung am demokratischen Gestalten abwürgen, obwohl gerade erst durch die FridaysForeFuture-Bewegung deutlich geworden ist, wie nötig die Einmischung der Bürger ist, um überlebensnotwendige Maßnahmen in Gang zu setzen. Ist die Regierung der Wirtschaftslobby mittlerweile auf allen Gebieten hörig und nicht nur beim Dieselskandal?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre beiden Fragen.
Zu Ihrer ersten Frage: Die Gemeinnützigkeit der Vereine wird vom Bundesfinanzhof geprüft. In die gewissenhafte Arbeit dieses Obersten Gerichtes für Steuern habe ich großes Vertrauen.
Zu Ihrer zweiten Frage: Die Regierung ist niemandem hörig.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Melanie Bernstein MdB
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