Frage an Melanie Bernstein von Fynn-Ole E. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Bernstein,
nachdem Verkehrsminister Scheuer zunächst gegen wiederholten Expertenrat den Auftrag zur Erhebung der Maut in Deutschland vor dem Urteil des EUGH vergeben hatte, stellt sich nun seine Transparenzoffensive zur Aufklärung des eigenen Versagens als hinfällig dar. Ein Gutachten zweier Hamburger Juraprofessoren wirft Scheuer einen Bruch des Grundgesetzes vor, ein weiteres Gutachten des wissenschaftlichen Diensts des Bundestages stellt nun fest, dass alle Gespräche der Bundesregierung mit den Mautbetreibern zu dokumentieren gewesen sein. Die versprochene Transparenz bleibt Herr Scheuer weiterhin schuldig.
Halten Sie Herrn Scheuer als Verkehrsminister für immer noch tragbar?
Mit freundlichen Grüßen,
F. E.
Sehr geehrter Herr E.,
vielen Dank für Ihre Frage.
In der kommenden Woche wird der Deutsche Bundestag einen Untersuchungsausschuss einsetzen, der sich mit diesen Fragen beschäftigen wird. Der Arbeit und der Einschätzung dieses Ausschusses dazu möchte ich hier nicht vorgreifen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Melanie Bernstein
Weitere Fragen an Melanie Bernstein
Die Idee, Journalismus als eigenständigen gemeinnützigen Zweck in die Abgabenordnung aufzunehmen, ist nicht neu. Bereits 2020 haben Bündnis 90/Die Grünen einen entsprechenden Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht (19/29378).
Wir haben eines der besten Tierschutzgesetze weltweit. Die vielen Tierhalterinnen und Tierhalter in Deutschland, egal ob beruflich oder privat, halten sich zum ganz überwiegenden Teil an die Gesetze und Vorschriften und gehen sorgsam mit ihren Tieren um
Künstliche Intelligenz ist eine der Schlüsseltechnologien des 21. Jahrhunderts und birgt riesige Potenziale für unsere Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt.
Das wegweisende Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom April 2021 hat klargestellt, dass Klimaschutz die Freiheit kommender Generationen sichert.