Frage an Melanie Bernstein von Ursula M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie stehen Sie zu den 5 folgenden Thesen von Stefan Aust (Herausgeber der Tageszeitung DIE WELT) zum Migrationspakt (im FOCUS)
1. „Der UN-Migrationspakt verzaubert wie mit Aladins Wunderlampe illegal Zugereiste in legale Einwanderer mit vollem Zugriffsrecht auf die Leistungen des Sozialstaats.“
2. „Der Lockruf des Geldes dürfte nachhaltige Folgen haben: auf die Zahl der Zuwanderer und damit auch auf die Stabilität des Sozialstaates.“
3. „Der Pakt geht von einer Gleichrangigkeit der Sitten und Gebräuche aus. Er unterschlägt die Realität der gegenwärtigen Migration und ihrer Schattenseiten.“
4. „Die Rechte der Bevölkerung eines Zielstaates spielen praktisch keine Rolle.“
5. „Die Sogwirkung des Papiers dürfte mindestens so groß sein wie die der Willkommenskultur im Herbst 2015.“
Sehr geehrte Frau Meurer,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Auch wenn ich mir gewünscht hätte, dass die Bundesregierung die Fraktionen im Deutschen Bundestag und auch die Bürgerinnen und Bürger bei diesem so sensiblen Thema schon viel früher in den Informations- und Diskussionsprozess einbezogen hätte - denn dadurch hätten Sorgen und Vorbehalte frühzeitig aufgegriffen werden können. So begrüße ich es umso mehr, dass diese öffentliche Diskussion jetzt stattfindet. Auch in meiner Fraktion haben wir mehrfach über den UN-Migrationspakt intensiv diskutiert. Dies hat nun dazu geführt, dass wir in dieser Woche - wenn denn die SPD mitzieht - einen gemeinsamen Antrag im Bundestag verabschieden werden. Darin fordern wir eine Erklärung der Bundesregierung, dass durch den Pakt keine neuen Pflichten für Deutschland entstehen und auch kein Völkergewohnheitsrecht begründet werden kann. Wenn die Regierung dies anerkennt und umsetzt, dann kann der Pakt tatsächlich zu einer besseren globalen Ordnung und Steuerung von Migration und Flucht beitragen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Melanie Bernstein
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