Frage an Mehmet Sirri Acar von Joachim L. bezüglich Finanzen
Für ca. 25000 Beamte und Versorgungsempfänger (Pensionäre, deren Witwen und Waisensollen) soll das Ergebnis des Arbeitskampfes der Tarifangestellten übernommen werden. Allein die Ruhestandsbezüge kosten uns fast 500 Millionen €, Tendenz für 20 Jahre: steigend! Wer bietet dem Einhalt? Frau Sokol führt die Steigerung der Personalkosten auf 1,63 Milliarden € in ihrem Bericht richtig auf die Steigerungen der Pensionen zurück, da ja die Anzahl der Beschäftigten (auch Beamten gesunken wäre). Gefordert war die Übernahme des Abschlusses durch alle Gewerkschaften, von allen Parteien natürlich auch… wer legt sich schon als Parlamentarier mit den Beamten in der Verwaltung an?! Wählern mithin.
Seltsam nur: diskutiert man mit den Vertretern der Parteien an ihren Wahlständen und schneidet dieses Thema an, stimmen diese zu: Ja, es ist eine ungerechte Entwicklung zwischen Rente und Pension. Ja, es stimmt, dass eine 2,1%-Erhöhung der Gehälter z.B. bei einer Kita-Leiterin 60 € ausmacht, bei einem pensionierten Lehrer aber bis zu 90 € betragen kann. Ja, es stimmt, dass die Tarifangestellten durch ihre Tariferhöhungen ihre spätere Rente nur um wenige Euro steigern, aber ihr Arbeitskampf alle zwei Jahre zu immer weiter auseinanderdriftenden Versorgungen im Alter führt. Ein Durchschnittsrentner in Bremen wird im Juli eine Rentenerhöhung von 25 € erhalten, ein Durchschnittspensionär wird 60 € mehr an Altersbezügen bekommen
Besoldungsanpassungen für die Aktiven: JA
Mehr Polizisten und Lehrer: JA
Aber ein klares NEIN zur automatischen Erhöhung der Pensionen (erstritten durch Arbeiter und Angestellte) um ein Vielfaches der Rentenanpassung!
Vorschlag: reduzieren der Pensionszuwächse auf die höchste erreichbare Rentensteigerung eines Bremer Rentners (Daten liefert die Rentenversicherung). Das entsprechende Besoldungsgesetz ist Ländersache. Die Partei, die das in Angriff nimmt, wird von mir im Mai gewählt! Werde ich „Nicht-Wähler“?
Ihre Position?
Sehr geehrter Herr Leefmann,
ist Ihnen eigentlich klar, was Sie da von den Politikern verlangen? Sie sollen einer Gruppe Wähler etwas wegnehmen, die sie dann ganz sicher nicht mehr wählen werden. Wenn sie das tun, wird die andere Wählergruppe, die Angestellten, die dann relativ weniger benachteiligt werden, deswegen diese Politiker nicht extra belohnen, indem sie sie ausdrücklich wählen, sondern sie werden mit Gleichgültigkeit reagieren. Wir könnten auch anders vorgehen, die Gehälter und dann auch die Ruhestandsbezüge für alle gleicher machen – war das nicht das Ideal des Sozialismus? Und wer möchte derzeit den Sozialismus als gesellschaftliche Lösung vorschlagen? Trotzdem: Wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen setzen uns für gerechtere Entlohnungen ein und kämpfen massiv dort, wo wir mit vereinten Kräften etwas erreichen können, wenn auch langsam und mühsam. Wie beim Mindestlohn und der gleichen Bezahlung von Männern und Frauen.
Wenn Sie nun nicht wählen gehen wollen – schade. Dieses Recht ist von früheren Generationen mühsam erstritten worden und sollte von uns in Ehren gehalten werden.
Ihr Mehmet Acar
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