Mechthild Rawert

Sehr geehrte Frau Koch,

(...) Meine hauptsächlichen Bedenken sind, dass nun anlassbezogen und flächendeckend Telekommunikations- und hochsensible Ortungsdaten über Wochen und Monate gespeichert werden. Das ist ein undifferenziertes und rechtlich unverhältnismäßiges Überwachungsinstrument, das die Grundrechte in unzumutbarer Art einschränkt und alle BürgerInnen unter einen Generalverdacht stellt - das sehe ich als falschen und gefährlichen Paradigmenwechsel. (...)

(...) Dafür ist von jedem Haushalt für die Bereitstellung des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein Rundfunkbeitrag zu entrichten, er richtet sich nicht nach dem Konsum von Fernseh- und Rundfunkprogrammen. (...) Auch die Beteiligung von Unternehmen und Institutionen an der Finanzierung des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks wurde von den Gerichten geprüft und bestätigt: "Der Öffentlich-rechtliche Rundfunk diene der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung; ihm obliege die Sicherung der Meinungsvielfalt sowie Informationsfreiheit als wesentliche Grundpfeiler demokratischer Gesellschaften. (...)

(...) ich habe mit "Ja" abgestimmt. Bitte schauen Sie sich doch bitte auch den Beitrag auf meiner Website an: (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre Frage, die mir die Gelegenheit gibt Stellung zu nehmen. Ich habe zur Teilnahme an der Kundgebung des Bündnisses sexuelle Selbstbestimmung am 20. September aufgerufen und auch selbst an dieser Kundgebung teilgenommen. (...)

(...) Leider geschieht es, dass in überfüllten Flüchtlingsunterkünften, in denen es an individuellen Rückzugsmöglichkeiten fehlt, aus vermeintlich nichtigem Anlass auch Spannungen entstehen, die dann religiös und ethnisch begründet werden. Wir wollen aber in unserem Staat, der für Religionsfreiheit und Pluralität steht, keine Separierung nach Religionen - auch in den Flüchtlingsunterkünften nicht. (...)