Frage an Mechthild Rawert von Hans-Harald P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Priehl,

herzlichen Dank für Ihre Frage, die mir die Gelegenheit gibt Stellung zu nehmen. Ich habe zur Teilnahme an der Kundgebung des Bündnisses sexuelle Selbstbestimmung am 20. September aufgerufen und auch selbst an dieser Kundgebung teilgenommen. Das Bündnis setzt sich für das im Grundgesetz verankerte Persönlichkeitsrecht auf sexuelle Selbstbestimmung ein. Dieses steht im Einklang zur WHO-Weltbevölkerungskonferenz, die bereits 1994 erklärte, dass die sexuelle Selbstbestimmung für die Frau ein Menschenrecht ist. Dieses Frauenrecht umfasst laut WHO: "ihr Recht, frei von Zwang, Diskriminierung und Gewalt über Angelegenheiten im Zusammenhang mit ihrer Sexualität, einschließlich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit, bestimmen und frei und eigenverantwortlich entscheiden zu können." Die Wahrung der Menschen- und Frauenrechte ist mir ein dringendes Anliegen. Im Vorfeld der angemeldeten Demonstrationen schrieb Herr Schupelius von der BZ, ich würde zu Störungen des Marsches für das Leben aufrufen. Dies entspricht nicht den Tatsachen. Ich habe in meiner Pressemitteilung aufgerufen sich an der Kundgebung des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung zu beteiligen. Von den Störungen des Marsches für das Leben habe ich aus der Presse erfahren, ebenso wie von dem Farbanschlag auf die Räumlichkeiten des Bundesverbandes Lebensrecht, der seinen Sitz in einem Pfarrhaus hat. Ich habe Rücksprache mit der Berliner Polizei gehalten. Diese hat mir bestätigt, dass es Störungen des Marsches gab, diese jedoch nicht von der angemeldeten Kundgebung des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung ausgingen. Zur Farb-Attacke gegen das Pfarrhaus machte mir gegenüber die Polizei keine Angaben, sie hat das Ermittlungsverfahren an den Staatsschutz abgegeben. Der Staatsschutz ermittelt gegen Unbekannt wegen Sachbeschädigung aus politisch motivierten Gründen. Ich möchte klarstellen, dass für mich Gewalt kein Mittel der politischen Auseinandersetzung ist! Dies gilt für Attacken gegen Personen ebenso wie für Attacken, die gegen Sachen gerichtet sind. Von Handlungen Dritter mit denen ich nichts zu tun habe, kann ich mich nicht distanzieren - ich kann sie allerdings politisch verwerflich finden.

Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Rawert