Mechthild Rawert

(...) 1) Leider habe ich und meine KollegInnen der SPD - Bundestagsfraktion keine Kenntnis darüber, ob der zweite Hubschrauber, der für den Transport von Frau zu Guttenberg eingesetzt wurde, von der Familie zu Guttenberg bezahlt wurde. Die Medienberichte, die verkünden, dass Frau zu Guttenberg ihren Flug selbst bezahlt hätte, beziehen sich auf den Flug nach Afghanistan und nicht auf den Transport im Inland mit dem Militärhubschrauber. (...)

(...) Das Berliner Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung vom 11.November das Berliner Straßenreinigungsgesetz neu gefasst. Es sah die Notwendigkeit der Neufassung, weil es im letzten Winter durch mangelnde Schnee- und Eisbeseitigung zu erheblichen Problemen und zu vielen Verletzungen von Fußgängern in der Folge von Stürzen auf eisglatten Flächen gekommen ist. (...)

(...) So ist ein Kritikpunkt an den Forderungen des Bündnisses, dass sich Betreiber/innen von Gaststätten in den letzten Jahren auf die im Jahr 2007 beschlossenen Änderungen zum Nichtraucherschutz eingestellt haben. Getrennte Bereiche für Rauchende / Nichtrauchende wurden von Inhaber/innen von Cafes oder Restaurants mit oft großem Aufwand geschaffen. (...)