Frage an Mechthild Rawert von Utz W. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Rawert,

Vielen Dank für Ihre ausführlichen Darlegungen vom 10.11.2010.

Körperschaftssteuer.
Tatsächlich hat die SPD diese zwei Mal gesenkt.
Einmal ab 2001; die Folge war ein Einbruch bei den Einnahmen von 23.575 Mio € im Jahr 2000 auf minus 426 Mio € in 2001, dann auf plus 2.864 Mio € in 2002, etc.
Erst 2006 erholten sich die Einnahmen wieder auf 22.898 €, bei einem Steuersatz von 25%. http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_4158/DE/BMF__Startseite/Service/Downloads/Abt__I/0602221a6009__Steuerarten__2006_E2_80_932009,templateId=raw,property=publicationFile.pdf)
Im gleichen Jahr schätzte die Bundesregierung die Gewinne der körperschaftssteuerpflichtigen Unternehmen aber auf rund 420 Mrd €.
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/030/1603071.pdf
Demnach wären (25% von 420 Mrd) eigentlich 105 Mrd € fällig gewesen statt knapp 23 Mrd. Das ist eindeutig das Ergebnis „legaler“ Steuervermeidung, zu deutsch: Steuerungerechtigkeit.

Wie Sie richtig schrieben, hat dieses Missverhältnis die SPD (warum eigentlich?) nicht daran gehindert, die Körperschaftssteuer ein weiteres Mal zu senken, von 25% auf 15%. In Folge dessen sanken die Einnahmen erneut, und zwar von 22.929 Mio € in 2007 auf 15.868 Mio € in 2008, um rund 7 Mrd € statt der angekündigten 5 Mrd €. (Quelle: wie oben).

Gegenfinanziert wurde das Ganze durch die Erhöhung der MWSt um 3% statt 2%.

2009 betrug das Körperschaftssteueraufkommen dann noch ganze 7.173 Mio €, etwa halb so viel wie die Einnahmen aus der Tabaksteuer

Genau das ist es, was ich meinte, liebe Frau Rawert, als ich Sie schon am 01.09.2010 und 14.09.2010 (worauf Sie leider nicht eingingen) und heute nochmals frage, fragte warum die SPD die Steuersätze für Einkommensteuer, Abgeltungssteuer erhöhen und eine Vermögenssteuer einführen will, statt zunächst Riesen(steuerschlupf)löcher wie dieses zu stopfen?

Ich freue mich darauf, dieses Mal eine konkrete Antwort darauf zu bekommen.

Mit freundlichen Grüßen

Utz Wilke