Frage an Mechthild Rawert von Sylvia-Fee W. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrte Frau Wadehn,

vielen Dank für Ihre zahlreichen Fragen zum Truppenbesuch des Bundesverteidigungsministers Herrn zu Guttenberg.
Die Mitglieder des Deutschen Bundestages werden nicht vorab über Truppenbesuche informiert. Dies halte ich auch nicht für notwendig.
Besuche des Bundesverteidigungsministers bei den Soldatinnen und Soldaten sind durchaus üblich und im Allgemeinen auch nicht zu beanstanden.

Der Truppenbesuch vom 13.12.2010 hat mich dennoch - gerade wegen der Begleitung des Herrn Bundesverteidigungsministers - sehr überrascht.

Nun zu ihren einzelnen Fragen, die ich der Einfachheit halber durchnummeriert habe:

1) Leider habe ich und meine KollegInnen der SPD - Bundestagsfraktion keine Kenntnis darüber, ob der zweite Hubschrauber, der für den Transport von Frau zu Guttenberg eingesetzt wurde, von der Familie zu Guttenberg bezahlt wurde. Die Medienberichte, die verkünden, dass Frau zu Guttenberg ihren Flug selbst bezahlt hätte, beziehen sich auf den Flug nach Afghanistan und nicht auf den Transport im Inland mit dem Militärhubschrauber.
2) Bislang ist keine Ehefrau eines Verteidigungsministers mit in ein Kriegsgebiet geflogen, so dass Damenprogramme niemals im Gespräch waren.
3) Die Sicherheit der Soldaten und Soldatinnen wurde sicherlich durch Frau zu Guttenberg nicht unnötig mehr gefährdet, dennoch hat ihr Aufenthalt zu zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen geführt wie z.B. der zweite Militärhubschrauber für den Transport von Frau zu Guttenberg.
4) Der Deutsche Bundestag entscheidet über den Einsatz der deutschen Streitkräfte, jedoch nicht über Besuche des Bundesverteidigungsministers und seiner Begleitpersonen.
5) Wie schon unter 3) beantwortet, ist von einer erhöhten Gefährdungslage durch die Anwesenheit der Ehefrau des Bundesverteidigungsministers oder dem Fernsehmoderator Herrn Kerner nicht auszugehen.
6) Die Verteidigungspolitiker und -politikerinnen haben im Verteidigungsausschuss das Thema bereits aufgerufen und werden es auch weiter thematisieren. Die Frage, ob es einer Anfrage an die Bundesregierung bedarf, wird letztendlich durch die gegebenen Antworten im Ausschuss, beantwortet werden.
7) Dieser Truppenbesuch hat der Politik insgesamt geschadet. Denn er lässt vermuten, dass er einzig und allein der Vermarktung der Familie zu Guttenberg in den Medien diente. Den Einsatz deutscher Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan für die eigene Medienpräsenz oder der Medienpräsenz der Ehefrau nutzen zu wollen, lehne ich entschieden ab.
8) Talkshows in Krisengebiete zu machen, halte ich schlichtweg für geschmacklos. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden sich an solcher Effekthascherei nicht beteiligen.

Ich hoffe, ich habe Ihre Fragen ausreichend beantwortet. Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie eine friedvolle Weihnachtszeit und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Mechthild Rawert