Frage an Mechthild Rawert von Dieter P. bezüglich Verkehr

Betrifft: Ihre Antwort vom 19.11.2010
Winterdienste haben keine Verantwortung mehr

Sehr geehrte Frau Rawert,

vielen Dank für Ihre Antwort und den Tipp, dass gehbehinderte Personen beim Land Berlin einen Antrag auf Übernahme der Räumpflicht stellen können.

Sie antworteten:
"In der Konsequenz wird das dazu führen, dass die Winterdienste ihre geschlossenen Verträge besser erfüllen werden. Die Grundbesitzer werden die Einhaltung der Verträge stärker einfordern, da sie bei Nichteinhalten der Räumpflicht haften."

Mir ist absolut nicht ersichtlich, dass eine "schwache" Privatperson die Einhaltung der Schneeräumverträge stärker einfordern kann als eine "starke" Behörde.
Dass bei evtl. erforderliche Nachbesserungen der Grundeigentümer selbst den Winterdienst anmahnt ist doch selbstverständlich, gängige Praxis und hier doch nicht die Frage! Die spannende realitätsnahe Frage ist doch: Wenn der Winterdienst die Schneeräumung trotz Mahnung nicht durchführt!

Dann wird folgendes passieren: Der Grundeigentümer bekommt nach einigen Mahnungen eine Geldstrafe. Er bezahlt die Strafe und beauftragt einen Rechtsanwalt, um das Geld vom Winterdienst zurück zu bekommen. Dieser hat einen besseren Anwalt und der Grundeigentümer bleibt auf den Kosten sitzen. Hat der Winterdienst einen schlechteren Anwalt, geht er in Insolvenz und der Grundeigentümer bleibt auf den Kosten sitzen.

Wäre es nicht besser, die BSR würde die Winterdienste mit der Schneeräumung beauftragen und die Grundeigentümer zahlen an die BSR?
Vorteil:
1. Dann könnte ein Winterdienst ein zusammenhängenes Areal bearbeiten und kostengünstiger agieren.
2. Wenn ein entsprechender Winterdienst schlampt, verliert er seinen lukrativen Auftrag (In einem schneearmen Winter sind ja die selben Beträge zu zahlen).

Sind Sie wirklich der Überzeugung, dass die privaten Grundbesitzer die Einhaltung der Verträge stärker bei Winterdiensten einfordern können als eine Behörde? Wenn ja, dann wäre das tatsächlich sehr realitätsfern.

M.f.G.