(...) Wir haben deshalb als SPD-Bundestagsfraktion einen Antrag in das parlamentarische Verfahren eingebracht und fordern die Bundesregierung darin auf, endlich einen Entwurf für ein Präventionsgesetz vorzulegen und damit einen gesetzlichen Rahmen für eine verbesserte Prävention und Gesundheitsförderung zu schaffen. Den gesamten Antrag (Dr. (...)
(...) Ich bin der Überzeugung, dass die aktuelle Politik der schwarz-gelben Bundesregierung nicht gerade zu einem positiven Bild von PolitikerInnen beiträgt. Als Stichworte seien genannt: Klientelpolitik wie die sogenannte Mövenpicksteuer, der Copy and Paste Skandal von Guttenberg, politische Zickzackkurse in der Atompolitik oder in der Libyenfrage. (...)
(...) Ein Vergleich zur Plagiats-Affäre des Herrn zu Guttenberg anzustellen, ist nicht angemessen. Gegen Herrn zu Guttenberg hat die Staatsanwaltschaft ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet, bei Herrn Dr. Bamberger handelt es sich um eine Verwaltungsrechtsstreitigkeit. (...)
(...) Das mangelhafte Krisenmanagement und die schlechte Informationspolitik von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner im aktuellen Dioxin-Skandal hat in den letzten Wochen Verbraucherinnen und Verbraucher verunsichert, Importländer verärgert und Landwirte massiv geschädigt. (...) Bei dem aktuellen Dioxin-Skandal und ähnlichen Vorfällen handelt es sich um kriminelle Machenschaften, für die die Verantwortlichen zur Verantwortung gezogen werden müssen. (...)
(...) 3. "/Die/ Einwanderer" werden in der SPD tatsächlich nicht kritisiert, nicht mal von Herrn Sarrazin. (...)