Frage an Mechthild Rawert von Stefan S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Schulz-Günther,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich begrüße es, dass Sie als BVV-Kandidat - zwar einer anderen Partei als meiner - sich hierzu Gedanken machen.

Ich bin der Überzeugung, dass die aktuelle Politik der schwarz-gelben Bundesregierung nicht gerade zu einem positiven Bild von PolitikerInnen beiträgt. Als Stichworte seien genannt: Klientelpolitik wie die sogenannte Mövenpicksteuer, der Copy and Paste Skandal von Guttenberg, politische Zickzackkurse in der Atompolitik oder in der Libyenfrage. Das alles untergräbt das Vertrauen der BürgerInnen in die Politik und in PolitikerInnen.

Als sozialdemokratische Politikerin nutze ich verschiedene Möglichkeiten, mein politisches Handeln transparent zu machen:

Seit 2005 beantworte ich auf Abgeordnetenwatch die Fragen von BürgerInnen und weiche auch unangenehmen Fragen nicht aus. Auf meinem Facebook-Account sind Kommentare ausdrücklich erwünscht und von vielen BürgerInnen wird dies auch eifrig genutzt. Natürlich gibt es auch auf meiner Homepage ein Kontaktformular, um mit mir in Kontakt treten zu können.
Wichtig ist mir der persönliche Austausch mit den BürgerInnen. Ich lege viel Wert auf Information und Diskussion, deswegen führe ich auch regelmäßig Veranstaltungen zu aktuellen politischen Themen durch. BürgerInnen mit einem persönlichen Anliegen können zu mir in die Sprechstunde kommen und nutzen dieses auch rege. BürgerInnen finden auch immer ein offenes Ohr, wenn sie in meinem Wahlkreis- oder Bundestagsbüro anrufen.
Ich informiere über meinen Newsletter, der nach jeder Sitzungswoche erscheint. Gern nehme ich Sie auch in die Abonnentenliste auf, wenn Sie mir Ihre Mailadresse zukommen lassen. Damit sich die BürgerInnen aus meinem Wahlkreis Berlin Tempelhof-Schöneberg besser über "das politische Berlin" informieren können, biete ich politische Tagesfahrten an. Über tausend BürgerInnen haben diese Angebote bereits genutzt. Ich lade Sie gern zur Teilnahme an der nächsten politischen Tagesfahrt ein.

Mehr Sorgen als die Beliebtheit oder Nichtbeliebtheit einzelner Politiker und Politikerinnen macht mir die Politikverdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger.

Unsere Demokratie gibt viele Möglichkeiten der Beteiligung und Teilhabe: So können auch im Bundestag Petitionen eingereicht werden (mittlerweile auch online), in Ländern und Kommunen gibt es Bürgerentscheide, Volksentscheide, Bürgerbeteiligungshaushalte und vieles mehr. Sogar auf der EU-Ebene gibt es mittlerweile die Möglichkeit von EU-weiten Volksbegehren. Eine lebendige Demokratie lebt vom Mitmachen. Die SPD setzt sich deswegen auch für die Einführung von Volksentscheiden auch auf Bundesebene ein.

Mit freundlichen Grüßen

Mechthild Rawert