Wieso ist die CDU für eine vollständige Rücknahme der Cannabislegalisierung und erneute Sanktionspolitik, anstatt das Gesetz deutlich zu entschärfen, ohne den Konsumenten wieder zu kriminalisieren?
Nach 43 Jahren im Polizeidienst, davon 20 Jahre im Jugendbereich kann ich nur bestätigen, dass die frühere Sanktionspolitik gescheitert ist. Anstatt die Teillegalisierung zu ändern( kein Eigenabau, deutlich geringere Mengen, kontrollierte Abgabe über lizenzierte Geschäfte zur an Erwachsene ab 21, bessere Prävention,) aber keine erneute strafrechtliche Verfolgung von erwachsenen Personen, das wäre der richtige Weg
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage und Ihren Einsatz im Polizeidienst.
Das von der Ampelregierung beschlossene Gesetz ist handwerklich schlecht gemacht. Es begrenzt weder den Konsum, noch drängt es den Schwarzmarkt zurück. Es setzt unsere Kinder und Jugendlichen dem Drogenkonsum und der Sucht aus. Die Warnungen von Ärzten, Apothekern, Psychotherapeuten und Strafverfolgungsbehörden vor gravierenden gesundheitlichen Folgen des Rauschmittels wurden ignoriert – so auch die Hinweise der Gewerkschaft der Polizei auf die massiven Auswirkungen auf die Sicherheitslage in den Ländern. Die Legalisierung dieser Droge in ihrer jetzigen Form nehmen wir deshalb zurück.
CDU und CSU lehnen eine Entkriminalisierung aller Drogenkonsumenten ab. Die Sanktionierung dient keinem Selbstzweck. Wir wollen die Menschen in ihrer Entscheidung stärken, nicht zu konsumieren bzw. sie dazu bewegen, den Konsum zu überdenken und frühzeitig Hilfe in Anspruch zu nehmen.
(https://www.zeit.de/2025/06/drogenkriminalitaet-cannabisgesetz-drogenhandel-marihuana)
Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Heil
Weitere Fragen an Mechthild Heil
Die Berliner Finanzverwaltung trägt Sorge dafür, dass die entsprechende Umsatzsteuer ordnungsgemäß erfasst wird.
Ein Verbot der AfD zum jetzigen Zeitpunkt wäre juristisch nicht erfolgversprechend und politisch kontraproduktiv.
Es ist falsch, eine weitere gesundheitsschädigende Droge neu zu legalisieren.
Angesichts der Tatsache, dass derzeit noch keine mit dem Einbau und Betrieb von intelligenten Messsystemen vergleichbare Datengrundlage über tatsächliche Kosten bei den verpflichteten Unternehmen für den Steuerungsrollout vorliegen, wurden die Beträge mit gutachterlicher Unterstützung und unter Einbeziehung von Branchenexperten konservativ unter Berücksichtigung eines Sicherheitspuffers abgeschätzt