Wie wollen Sie sich dafür einsetzen, dass beim Onlinehandel in Deutschland die Umsatzsteuer korrekt erhoben wird?

Sehr geehrter Herr L.,

vielen Dank für Ihre Frage. Es war die unionsgeführte Bundesregierung, die im Rahmen des Jahressteuergesetzes (JStG) 2018 das Umsatzsteuergesetz (UstG) neu regelte, in dem die Betreiber von Online-Handelsplattformen verpflichtet wurden, mit den Steuerbehörden zusammenzuarbeiten.

Die Finanzverwaltung hatte bis dahin keine eigenen Möglichkeiten, gegen die nicht registrierten Händler vorzugehen. Deshalb sieht das Gesetz vor, dass die Betreiber elektronischer Marktplätze für die Steuerbeträge haftbar gemacht werden sollen, die die Händler nicht ordnungsgemäß anmelden und abführen (§ 25e UStG). Die Haftung tritt jedoch nur ein, wenn die Marktplatzbetreiber sich nicht eigenständig über die Registrierung der Händler erkundigen. Stellt der Marktplatzbetreiber fest, dass der Händler nicht in Deutschland registriert ist, sollte er sofort geeignete Gegenmaßnahmen ergreifen (z. B. Schließung des Händlerplatzes auf dem Onlineportal). Im § 22f UstG sind die Betreiber der elektronischen Marktplätze verpflichtet, persönliche Daten der Unternehmer aufzuzeichnen, wenn die Lieferung im Inland steuerbar ist (https://usth.bundesfinanzministerium.de/usth/2022/A-Umsatzsteuergesetz/V-Besteuerung/Paragraf-22f/inhalt.html). Auf Aufforderung hat der Marktplatzbetreiber die Daten elektronisch an das zuständige Finanzamt zu übermitteln.

Mit dieser Neuregelung kam es nach Inkrafttreten des Gesetzes 2019 zu einer Vervielfachung der Zahl der steuerlich registrierten Unternehmen. Aufgrund der gestiegenen Anmeldezahlen wurde das von Ihnen angesprochene „Finanzamt Berlin International" geschaffen, da bis dahin nur eine Abteilung im Finanzamt Berlin-Neukölln dafür zuständig war. 

Infolge des erhöhten Arbeitspensums will die Berliner Finanzverwaltung die Zahl der Beschäftigten in der Finanzbehörde drastisch erhöhen, so dass solche Entwicklungen wie in der Abteilung in Neukölln vermieden werden sollen. Nach Angaben des Berliner Finanzsenators werden laut einer Prognose die Einnahmen für letztes Jahr höher liegen als von 2023. 

Insofern gehe ich davon aus, dass die Berliner Finanzverwaltung dafür Sorge trägt, dass die entsprechende Umsatzsteuer ordnungsgemäß erfasst wird. 

Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Heil