Frage an Mechthild Heil von Thomas S. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Guten Tag Frau Heil.
Ein Antrag der LINKEN fordert in Zusammenhang mit den neuen Transparenzregelungen die Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestags zu ändern. Dies soll die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte der Abgeordneten deutlich transparenter gestalten.
https://www.abgeordnetenwatch.de/abstimmungen/transparenzregelungen-fuer-abgeordnete
Sie haben am 28.03.2021 gegen diesen Antrag gestimmt.
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/mechthild-heil/abstimmungen
Frage 1:
Wie begründen Sie Ihr Abstimmungsverhalten?
Die Abgeordneten der CDU und CSU Nüsslein und Löbel haben sich an der Vermittlung beim Verkauf von Mund-Nasen-Schutz bereichert. Die Frankfurter Rundschau sieht diese Maskenaffäre als beispielhaft für das Politik-Verständnis von CDU und CSU.
Bundestagsabgeordnete mit einem Jahresgehalt von rund 121 000 € kassieren zusätzlich Provisionen in sechsstelliger Höhe (im Fall von MdB Nüsslein 600 000 €), während Pflegekräfte (die in der aktuellen Pandemie an der Front arbeiten) oft nur 1/4 des Gehaltes beziehen, das ein MdB bekommt.
Frage 2:
Finden Sie diese Einkommensunterschiede gerecht?
Frage 3:
a) Sehen Sie die Möglichkeit als legitim, dass aktuell MdBs Nebenverdienste erwerben können, die das Mehrfache der Verdienste von solide arbeitenden Normalbürgern ausmachen?
Frage b)
Wenn ja, wie würden Sie eine solch bejahende Sichtweise begründen?
Die Transparenzorganisation Abgeordnetenwatch hat einen offenen Brief initiiert, der sich an das Parlament wendet, dass dieses endlich für wirksame Transparenzregeln sorgt.
https://www.abgeordnetenwatch.de/offener-brief
Frage 4:
Was halten Sie von dem Inhalt dieses offenen Briefes?
Frage 5:
Werden Sie politisch auf diesen Brief reagieren,
wenn ja wie?
Viele Grüße Thomas Schüller
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