Frage an Mechthild Heil von Andreas B. bezüglich Wirtschaft
Liebe Mechthild Heil,
ihr Kollege Schipanski hat mich an Sie mit dem Thema "Abmahnmissbrauch" verwiesen.
Das Thema ist seit Jahren ein Dauerbrenner. Ich verfolge es nun bestimmt schon über sieben Jahre, lese regelmäßig Petitionen und Abmahnstudien dazu. Es gab sogar parlamentarische Abende mit Staatssekretären. Seit über einem Jahr hat der DIHK und Dutzende Verbände sogar direkte Vorschläge zur Reform des Abmahnunwesens unterbreitet. Vor der Sommerpause gab es dann nochmal Hektik im Rahmen der DSGVO zu dem Thema und es sollte schnell noch etwas verabschiedet werden.
Nun hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz endlich einen Gesetzentwurf zur Eindämmung des Problems vorgelegt. Die Vorschläge sind sehr erfreulich und könnten für einen drastischen Rückgang von "geschäftsmäßigen" Abmahnungen sorgen. Wie bewerten Sie den Gesetzentwurf und wie werden Sie sich einsetzen, dass dieser schnellstens in der Praxis Anwendung findet?
Viel Tatendrang und beste Grüße nach Berlin,
A. B.
Sehr geehrter Herr Becker,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne beantworte ich sie persönlich.
Dafür würde ich Sie bitten, die Anfrage an mein Bundestagsbüro unter: mechthild.heil@bundestag.de zu senden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Mechthild Heil
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