Frage an Mechthild Heil von Juergen V. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Heil,
über Pressemitteilungen vom Wochenende wird verkündet, dass durch eine Obergrenze das geplante Baukindergeld durch die Koalition begrenzt würde.
Grund hierfür wären die Vermeidung von Mitnahmeeffekten.
Welche Gründe liegen noch vor?
Letzte Woche haben CDU/CSU/SPD die Obergrenze bei der Parteienfinanzierung um 15 Prozent angehoben.
Lagen hier keine Mitnahmeeffekte vor?
Wenn Sie Dinge wie das Baukindergeld ankündigen auf die sich Familien eingestellt haben, sollten sie diese auch einhalten.
Die Bundeskanzlerin hat in einem Interview mit dem ZDF im Zuge der Groko-Verhandlungen geäußert, sie würde ihre Versprechen einhalten. Gilt dies nicht mehr?
Mit bestem Dank für Beantwortung
und freundlichen Grüßen
J.Vanselow
Sehr geehrter Herr V.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne beantworte ich sie persönlich.
Dafür würde ich Sie bitten, die Anfrage an mein Bundestagsbüro unter: mechthild.heil@bundestag.de zu senden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Mechthild Heil
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