Frage an Mechthild Heil von Wolfgang K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Heil,
es ist das erste Mal, dass ich mich an Sie wende, glaube aber, dass das Thema gerade in dieser Zeit wichtig genug ist.
Beim Stöbern im Internet stieß ich auf folgenden Sachverhalt:
Der Deutsche Bundestag will eine eingegangene Petition zum Thema Abgeordnetenbestechung (§108 e StGB) nicht ins Internet einstellen und ohne öffentliche Diskussion behandeln.
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32365/1.html
Ich meine, dass eine Reform jedoch dringend notwendig ist, außerdem wird sie auch seitens der UNO gefordert (UNCAC- Abkommen). Ich bitte Sie um Mitteilung, weshalb der Bundestag ein öffentliches Interesse ausgerechnet bei der Behandlung dieser wichtigen Frage verneint und ob Sie die Auffassung des Petitionsausschusses (AZ 4-17-07-450-005940) teilen.
Darüber hinaus interessiert mich, wie Sie persönlich zu § 108e und zur Umsetzung der UN-Vorgaben stehen.
Quelle:
http://transparency.de/Bestechung-von-Abgeordneten.734.0.html
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Kaschube
Sehr geehrter Herr Kaschube,
vielen Dank für Ihre Frage.
Gerne trete ich mit Ihnen in einen Dialog und beantworte Ihre Anfrage. Dazu bitte ich Sie, sich postalisch (Platz der Republik 1, 11011 Berlin) oder per e-Mail ( mechthild.heil@bundestag.de ) an mich zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Heil MdB
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