Wie stehen Sie zu Waffenlieferungen in die Ukraine?

Sehr geehrte Damen und Herren,

als LINKE stehen wir klar und unmissverständlich auf der Seite des Völkerrechts. Die russische Invasion in die Ukraine ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg, den wir von Anfang an verurteilt haben. Das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine ist völkerrechtlich unbestreitbar. Es ist das Recht jedes angegriffenen Staates, sich gegen eine militärische Aggression auch militärisch zu verteidigen – das erkennt auch die Charta der Vereinten Nationen an.

Gleichzeitig setzen wir uns für eine friedliche Lösung des Krieges ein – denn jeder weitere Tag des Krieges bedeutet unermessliches Leid für die Menschen in der Ukraine. Es bleibt eine Tatsache, dass Waffen keinen Frieden schaffen und der Konflikt nicht militärisch zu lösen ist, weder durch die eine noch durch die andere Seite. Kriege enden in den meisten Fällen nicht durch immer neue Waffenlieferungen, sondern am Verhandlungstisch. Frei nach Helmut Schmidt (SPD), „Lieber 100 Stunden umsonst verhandeln, als eine Minute schießen.“, ist keine diplomatische Beziehung verschenkt und es muss jedes Mittel geprüft werden.

Am Ende liegt aber die Entscheidung, wie lange dort gekämpft wird, nicht bei uns hier in Deutschland, sondern vor allem der Menschen in der Ukraine, die sich derzeit immer stärker Frieden wünschen. Präsident Selenskyj selbst hat mehrfach betont, dass es ohne Verhandlungen keinen Frieden geben kann und er zu Verhandlungen definitiv bereit ist. Darin wollen wir die Ukraine unterstützen, damit schnell eine diplomatische Lösung, die die Souveränität und Sicherheit der Ukraine gewährleistet, zustande kommt. Unser konkreter Vorschlag ist eine gemeinsame Friedensinitiative mit Braslilien zu entwickeln, sodass eine geeinte EU und die Lateinamerkianischen Staaten zusammen auf China zutreten können, damit diese wichtigen Handelspartner zusammen Putin an den Verhandlungstisch zwingen. Gezieltere Sanktionen, die direkt auf die Kriegskasse des Kreml zielen, sind zudem ein wichtiges Druckmittel für einen gerechten Frieden für die Ukraine.

Ein Friede kann nur ein gerechter Friede sein, wir fordern den Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine. Am Ende eines Friedensprozesses müssen belastbare Sicherheitsgarantien für die Ukraine stehen. Wir wollen, dass die Menschen in der Ukraine selbstbestimmt, demokratisch und souverän über ihr Zusammenleben entscheiden können.

Es braucht umfassende humanitäre Hilfe für die Menschen in der Ukraine und Unterstützung für den Wiederaufbau. Wir fordern außerdem einen Schuldenschnitt, damit auch in Kriegszeiten Löhne und Renten bezahlt werden können und um einen raschen Wiederaufbau unabhängig von Kreditgebern zu ermöglichen.