Wie möchten Die Linken die Obdachlosigkeit in Berlin begegnen?

Die Linke setzt sich für einen konkreten Kurswechsel ein, um Obdachlosigkeit tatsächlich zu beenden, statt sie nur zu verwalten. Ich selbst habe unermüdlich in der pankower Kommunalpolitik für konktete Maßnahmen zur Beendigung von Obdachlosigkeit gekämpft, die finden sich alle auf der Seite der Linkfraktion Pankow. Auch haben wir in Berlin einen Plan zur Beendigung von Obdachlosigkeit bis 2030 vorgelegt. Leider verfolgt der aktuelle Senat diesen Plan nicht weiter. 

Unsere konkrete Maßnahmen beinhalten unter anderem:

Housing First statt Notunterkünfte: Obdachlose befinden sich in einem Teufelskreis, da sie ohne Wohnung keinen Job finden und ohne Job keine Wohnung bekommen. Diesen Kreislauf gilt es zu durchbrechen. Programme wie „Housing First“, bei denen Menschen ohne Vorbedingungen eine eigene Wohnung bekommen, haben sich international bewährt. Wir wollen diese Ansätze in Berlin massiv ausbauen. Diese Programm haben wir als Linke in Berlin bereits etabliert und es funktioniert gut, leider derzeit noch für zu wenige Menschen. Dieses Programm muss massiv ausgeweitet werden. Denn um Obdachlosigkeit zu beenden, brauchen die Menschen ein Dach über dem Kopf.

Leerstand beenden: Während tausende Menschen kein Zuhause haben, stehen laut Zensus 2022 berlinweit 40.500 Wohnungen leer. Das entspricht Wohnraum für fast 77.000 Menschen. Ein Drittel der Wohnungen steht länger als 12 Monate leer. Hinzu kommen ca. 1,5 Mio. Quadratmeter leerstehende Büroflächen. Daraus ließen sich ca. 25.000 Wohnungen mit 60 Quadratmetern Wohnfläche entwickeln. Wir wollen die Beschlagnahmung leerstehender Immobilien vereinfachen. Der Senat muss endlich tätig werden und Treuhänder einsetzen, die Wohnungen instand setzen und bezahlbar vermieten. Wir streben für Berlin ein Leerstandsgesetz an. Dazu zählt unter anderem eine vereinfachte Beschlagnahme leerstehender Immobilien, ein Förderprogramm zum Umbau leerstehender Gewerbeflächen, ein Baustopp für Büroimmobilien. Zusätzlich brauchen wir endlich ein kommunales Wohnungsbauprogramm, was auch tatsächlich bezahlbaren Wohnraum in Berlin schafft.

Zwangsräumungen verhindern: Ein großer Teil der Obdachlosigkeit entsteht durch Zwangsräumungen. Wir kämpfen dafür, dass keine Räumung ohne eine garantierte Anschlussunterbringung durchgeführt wird. Niemand darf aus seiner Wohnung auf die Straße gesetzt werden. ZUsätzlich muss die Hauptursache von Obdachlosigkeit angegangen werden: Schulden. Es braucht flächendeckende Schuldnerberatungen, um Menschen aus den Schulden zu holen, bevor sie ihre Wohnung verlieren.

Mehr soziale Hilfen: Anstatt Obdachlose aus Bahnhöfen und Parks zu vertreiben, sodass sie dann an einem anderen Ort unterkommen, brauchen wir mehr Beratungsangebote, aufsuchende Straßensozialarbeit, Tagesstätten und niedrigschwellige medizinische Versorgung. Zudem muss der Winternotfallplan der Stadt zu einer ganzjährigen Absicherung ausgebaut werden. Vieles davon haben wir versucht in Pankow auszubauen und einzurichten. Leider fehlen uns oft dafür die Mehrheiten, aber wir geben nicht auf und werden weiter dafür kämpfen dass in Berlin niemand auf der Straße lebt.