Haben Sie vor Taubenhäuser im Bezirk aufzustellen, um eine artgerechte Kontrolle der Population zu ermöglichen?
Taubenhäuser können eine sinnvolle Maßnahme sein, um die Taubenpopulation auf tierschutzgerechte Weise zu regulieren. In anderen Städten wurde bereits erfolgreich gezeigt, dass solche Konzepte sowohl für die Tiere als auch für die Anwohnerinnen und Anwohner vorteilhaft sind. Sinnvoll ist es auch, weil Tauben nach dem BNatSchG nicht als Schädlinge eingestuft sind und daher die Verringerung der Population auch ohne die Tötung umgesetzt werden kann. Allerdings hat der Bezirk Pankow dafür leider keine Mittel, daher muss das vom Land Berlin gefördert werden.
Weitere Fragen an Maximilian Schirmer
Die Linke im Bundestag unterstützt deshalb eine juristische Prüfung eines AfD-Verbots. Ein Verbotsverfahren nach Artikel 21 Grundgesetz ist rechtlich anspruchsvoll und erfordert einen Nachweis, dass die AfD aktiv darauf hinarbeitet, die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen. Das Bundesverfassungsgericht muss darüber entscheiden – eine politische Verbotsdebatte allein reicht nicht aus.
Ich verstehe, dass es Enttäuschung über vergangene Regierungsbeteiligungen gibt.
Die von SPD, Grünen, FDP und Union beschlossene Resolution hat das Ziel verfehlt, jüdisches Leben in Deutschland tatsächlich zu schützen. Statt konkreter Maßnahmen gegen Antisemitismus beinhaltet sie problematische Formulierungen, die Wissenschaftlerinnen, Künstlerinnen und kritische Stimmen unter Generalverdacht stellen können.
Zu meinen größten Erfolgen gehört dass wir in Pankow mehr aufsuchende Straßensozialarbeiter eingestellt haben und obdachlose Menschen nicht einfach nur vertrieben werden, sondern nachhaltig Vertrauen aufgebaut wird und diese in Hilkfstrukturen gebracht werden sollen