Max Stadler

Sehr geehrter Herr Brandl,

(...) 3. Nacktscanner sind abzulehnen. Ob es der Technik gelingt, Scanner der "2. (...)

(...) Sie greifen aus dem Kommentar zwei Punkte heraus. Zum einen wird darauf hingewiesen, dass schon die erste Fassung des strengeren Nichtraucherschutzes in Bayern in der Praxis nicht richtig funktioniert hat, weil sich die Überwachung schwierig gestaltet hat. Dasselbe ist auch in Zukunft zu befürchten. (...)

(...) die Beantwortung Ihrer Frage hängt nicht nur von der Haltung der FDP, sondern auch der CDU/CSU ab; letztere lehnt Volksentscheide auf Bundesebene jedoch ab. (...)

(...) der Erfolg des Volksbegehrens ist selbstverständlich zu respektieren. Demgemäß sollte als nächster Schritt der Volksentscheid durchgeführt werden. Dann weiß man verbindlich, wie eine Mehrheit der (an der Abstimmung teilnehmenden) Bevölkerung die strittige Frage geregelt haben will. (...)

(...) Hinsichtlich der Begründung für den deutschen Einsatz in Afghanistan möchte ich folgendes unterstreichen: Deutschland hat ein großes Eigeninteresse an einer stabilen Entwicklung in Afghanistan. Afghanistan darf sich nie wieder zu einem Rückzugsgebiet für international operierende Terrornetzwerke wie Al Qaida entwickeln, wie dies vor dem Sturz der Taliban der Fall war. (...)