Frage an Max Stadler von Michael B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Stadler,
ich möchte ihnen gerne dieselben Fragen stellen, wie Ihrem Parteikollegen Herrn Otto.
Die FDP argumentiert in Bezug auf die Mehrwertsteuerermässigung für Hoteliers mit einem Wettbewerbsausgleich, der dringend notwendig war. Da die Hoteliers die Steuersenkung aber grösstenteils nicht an Ihre Kunden weiter gegeben haben, frage ich mich, wo dieser Vorteil nun sein soll? Scheinbar lag garkein Wettbewerbsnachteil vor, denn sonst wären ja die Preise gesenkt worden. Beruht also die Steuersenkung auf einer Fehleinschätzung der Wettbewerbssituation Ihrer Partei, oder wurde tatsächlich, wie in den Medien behauptet wurde, nur Klientelpolitik betrieben?
Des weiteren wird behauptet, dass die Steuersenkung der gesamten deutschen Wirtschaft nutzt. Nun, es nutzt vielleicht der Baubranche, nicht aber der Automobil, Elektro, oder IT-Branche. Wo ist deren Mehrwert an der Steuersenkung für Hoteliers? Ich selber arbeite als Spezialist in der IT-Branche. Ich verdiene weit unter dem Durchschnitt, allerdings nicht, weil mein Chef nicht mehr zahlen will, sondern schlichtweg nicht kann. Für kleine bis mittelständige Unternehmen ist die Wirtschaftskrise ebenfalls hart. Wo ist hier die Mehrwertsteuersenkung auf 7%? Auch in der IT Branche findet eine Wettbewerbsverzerrung statt. Grosse Firmen verlagern ihre IT Aufträge nach Ungarn, Rumänien und Indien aus. Dazu bietet die IT Branche wenigstens 10 mal soviele Arbeitsplätze in Deutschland, wie die Hotelbranche. Halten Sie es nicht auch für notwendig, hier ebenfalls mittels Mehrwertsteuersenkung nachzubessern?
vorab vielen Dank für Ihre Antwort,
MfG
Michael Brandl
Sehr geehrter Herr Brandl,
Ausgangspunkt war, dass der frühere Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD) in der EU zugestimmt hat, dass die Mitgliedstaaten die MWSt für die Hotellerie senken dürfen. Dies ist in vielen Nachbarstaaten geschehen. Dadurch entstand ein Wettbewerbsnachteil, der ausgeglichen werden sollte. Ihrem Argument, dass die Preise nicht gesenkt worden seien, wird aus der Branche entgegengehalten, die Zusatzmittel würden für Investitionen eingesetzt. Bekanntlich hat sich auch der frühere bayerische SPD-Vorsitzende Maget und eine Mehrheit in der Landtagsfraktion der bayerischen Grünen wegen des drohenden Wettbewerbsnachteils für die MWSt-Senkung eingesetzt.
Mit freundlichen Grüßen
Max Stadler