Frage von Jörg W. • 29.04.2009
Portrait von Max Stadler
Antwort von Max Stadler
FDP
• 29.04.2009

(...) Demokratie bedeutet selbstverständlich nicht, dass es keine Kontrolle von Machtausübung gäbe. Ganz im Gegenteil: man spricht von "checks and balances" in der Demokratie, d.h. es gibt eine Fülle von Kontrollmechanismen. (...)

Frage von Hans R. • 29.03.2009
Portrait von Max Stadler
Antwort von Max Stadler
FDP
• 29.03.2009

Sehr geehrter Herr Rieger,

innerhalb der FDP-Bundestagsfraktion gibt es eine Zuständigkeitsverteilung. Unser Fachmann für Waffenrecht ist demgemäß mein Kollege MdB Hartfrid Wolff.

Mit freundlichen Grüßen

Max Stadler, MdB

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Antwort von Max Stadler
FDP
• 16.03.2009

(...) unter ernst zu nehmenden deutschen und internationalen Staats- und Völkerrechtlern bestehen keinerlei Zweifel an der vollen Souveränität der Bundesrepublik Deutschland. Dies entspricht auch der politischen Praxis der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland. (...)

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