Frage an Max Stadler von Jörg W. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Stadler,
Sie hatten sich über das Demokratieprinzip geäußert. Die Weltanschauung, nach der u.a. die Bundesrepublik Deutschland aufgebaut ist, geht doch, wie ich dem Internet entnommen habe, von dem Menschenbild aus, dass wegen der im Grunde edlen menschlichen Natur das demokratische Prinzip ausreichend sei, um Machtmissbrauch von Herrschenden zu verhindern, weil diese ja verpflichtet wären, sich an Verfassung, Gesetz und Recht zu halten. Ist demnach davon auszugehen, dass es bei Herrschenden keine Verhaltensmuster gibt? Haben Herrschende wie z.B. Richter vollen Durchblick bei der Rechtsprechung und bei den Gesetzen und auch kein Interesse an Bequemlichkeit und Kollegialität, sondern richten sie sich strikt nach Verfassung, Gesetz und Recht ohne eine verschleiernde Rechtssprache anzuwenden?
Handelt es sich bei beim praktizierten Demokratieprinzip um eine Ansichtssache wie z.B. beim Marxismus-Leninismus oder ist diese Weltanschauung wissenschaftlich von der Verhaltensforschung bestätigt worden? Ist nicht nach Experimenten wie z.B. nach dem Stanford-Prison-Experiment oder dem Milgram-Experiment eher von einem anderen Menschenbild auszugehen, so dass Machtmissbrauch durch einzelne Herrschende oder auch Gruppen weiterhin möglich ist?
Mir ist besonders bei Behörden und bei Zivilverfahren wiederholt aufgefallen, dass man als Anspruchsteller abgewimmelt und Rechte mit verschiedenen Tricks verweigert werden. Tatsachenvorträge und die Gesetzeslücken füllende höchstrichterliche Rechtsprechung scheint die unteren Gerichte kaum zu interessieren und Rechtsmittel gegen derartige Rechtspraktiken brachten mir nur Arbeit und Kosten, anstatt Rechte. Deshalb bezweifle ich die Brauchbarkeit des derzeitigen Demokratieprinzips und halte Korrekturen, wenigstens Überprüfungen, ob das Demokratieprinzip mit den Erkenntnissen der modernen Verhaltensforschung übereinstimmt, für dringend geboten.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Wende
![Max Stadler Portrait von Max Stadler](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dr_maximilian_stadler_0.jpg?itok=nIpxwCJL)
Sehr geehrter Herr Wende,
Demokratie bedeutet selbstverständlich nicht, dass es keine Kontrolle von Machtausübung gäbe. Ganz im Gegenteil: man spricht von "checks and balances" in der Demokratie, d.h. es gibt eine Fülle von Kontrollmechanismen.
Diese betreffen auch die Justiz. Beispielsweise können Entscheidungen in sehr vielen Fällen mit Rechtsmitteln angegriffen und zur Überprüfung gestellt werden.
Ob solche Rechtsmittel im Einzelfall Erfolg haben, ist eine andere Frage.
Mit freundlichen Grüßen
Max Stadler, MdB