Frage an Max Stadler von Markus W. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Stadler,
die Geschäftspolitik der Bayerischen Landesbank hat dazu geführt, dass sich der Freistaat Bayern in ungeheurem Maß verschulden muss. Bayern hat für die Bank bereits neue Schulden in Höhe von 10 Mrd. Euro aufgenommen und darüber hinaus Garantien über rund 5 Mrd. Euro zugesichert. Es zeichnet sich ab, dass noch Generationen nach uns mit den Folgen dieser Katastrophe leben müssen.
Deshalb ist es uns als Bürger und Steuerzahler ein Anliegen, zu wissen, was die Rettung der Landesbank mittel- und langfristig kosten wird und wie die Politik in Bayern und im Bund sicherstellen möchte, dass eine finanzielle Katastrophe diesen Ausmaßes bei einer Landesbank nicht mehr passieren kann.
Konkret bitten wir Sie um die Beantwortung folgender Fragen:
• Der Freistaat gibt für die Rettungsaktion der Landesbank auf einen Schlag 20-mal mehr Geld aus, als mit den „schmerzlichen Einsparentscheidungen“ (Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Stoiber im November 2003) in den Jahren 2000 bis 2004 eingespart werden konnte. Wie lässt sich das rechtfertigen?
• Welche jährlichen Kosten, d.h. Zinsen und Gebühren, muss der Freistaat durch die Aufnahme von 10 Milliarden Euro Kredit tragen?
• Wie stellt die Politik auf Bundes- und Landesebene sicher, dass die Bayerische Landesbank künftig nicht mehr Verluste in Milliardenhöhe auftürmt?
• Braucht Bayern eine Landesbank?
Wir möchten Sie bitten, die Fragen zeitnah zu beantworten. Es sind maßgeblich die bayerischen Bürger und Steuerzahler, die für die milliardenschweren Fehler bei der Bayerischen Landesbank einstehen müssen – daraus entsteht auch eine Pflicht für die gewählten bayerischen Volksvertreter im Bundestag, vollständig und rasch zu informieren.
Eine ausführliche Fassung dieses Dokuments wurde, unterzeichnet von 5 Mit-Autoren und mehreren Dutzend Unterstützern, bereits an den Petitionsausschuss des Bayerischen Landtages versandt.
Herzlichen Dank für die Mühe.
Mit freundlichem Gruß
Die Unterzeichner
Sehr geehrter Herr Wieser,
Ihre Fragen halte ich angesichts des Desasters, das sich unter den CSU-Alleinregierungen Stoiber und Beckstein/Huber bei der Landesbank entwickelt hat, für völlig berechtigt. Die neues CSU/FDP-Landesregierung hatte aber gar keine andere Möglichkeit, als Geld für die Rettung dieser - auf Dauer so nicht erforderlichen - Bank in die Hand zu nehmen. Dies lag vor allem an der fortbestehenden Gewährträgerhaftung des Staates für Altverbindlichkeiten der Bayerischen Landesbank. Alle anderen theoretisch denkbaren Handlungsoptionen wären für den Steuerzahler noch viel teurer gekommen.
Wegen weiterer Einzelheiten schlage ich vor, dass Sie sich an unseren Experten, Herrn MdL Dr. Franz Xaver Kirschner, wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Max Stadler
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(...) die Rechtsinstitute der Notwehr und Nothilfe bleiben von der Waffenrechtsnovelle unberührt. Gleichwohl ist es vorrangig Aufgabe der Polizei, Straftaten zu unterbinden. (...)
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(...) Nehmen Sie etwa Falschparken. Das ist eine Ordnungswidrigkeit. Es wird ein Verwarnungsgeld festgesetzt, ohne das Einkommen des Täters zu ermitteln, weil das offenkundig zu aufwändig wäre. (...)
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