Portrait von Max Stadler
Antwort von Max Stadler
FDP
• 11.09.2009

(...) Es mag für Sie unbefriedigend erscheinen, wenn ich noch einmal den Hinweis gebe, dass meine Befassung mit dem Thema darauf beruht, dass - zu Recht - von vielen Seiten Kritik am unzureichenden Polizeiaufbau geübt wird. Als Innenpolitiker habe ich mich zu diesem Thema (zuständigkeitshalber) geäußert und mich an diesem speziellen Aspekt der Gesamtdebatte beteiligt. Die gesamte Strategie in Afghanistan zu diskutieren, ist Sache der Außen- und Verteidigungspolitiker. (...)

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FDP
• 25.08.2009

(...) mit der FDP wird das EEG auch in der nächsten Legislaturperiode Bestand haben, so dass Planungssicherheit gegeben ist. Für den Markteintritt neuer Akteure und für den kostengünstigen Ausbau der erneuerbaren Energien ist dabei die Verlässlichkeit und Kalkulierbarkeit der Förderung unerlässlich. (...)

Frage von Robert R. • 07.07.2009
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FDP
• 08.07.2009

(...) Über die vorangegangenen Beratungen im Bundestag kann ich Sie gerne informieren: die FDP-Bundestagsfraktion hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Sprengstoffgesetz sowie den umfangreichen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen, der zu vielfältigen Verschärfungen im Waffenrecht geführt hat, abgelehnt. In Bezug auf ein mögliches Verbot von Paintball war darin keine Vorschrift enthalten. (...)

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