Frage an Max Stadler von Thomas G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Stadler,
als besorgter Bürger macht man sich derzeit sehr viele Gedanken, wie unser Rechtsstaat immer mehr zu einem Präventivstaat wird (Vorratsspeicherung, Biometrische Pässe, KFZ-Scanning usw.).
Deshalb habe ich mit Bewunderung und großem Beifall ihre Bundestagsrede zur Sperrung von Internetseiten bei KiPo verfolgt und stimme jedem ihrer Worte zu. Und bisher dachte ich, dass eine Partei wie die FDP für Freiheit und Grundrechte der Bürger steht.
Als ich aber soeben diesen Artikel lesen musste http://www.daten-speicherung.de/index.php/fdp-will-hessische-polizei-aufruesten/, kommen mir auch bei ihrer Partei so meine Zweifel.
Der Artikel bezieht sich auf einen neuen Gesetzentwurf in Hessen, indem die folgenden Punkte behandelt werden:
1. Wiedereinführung des verfassungswidrigen Kfz-Massenabgleichs
2. Heimlicher Einbau von Wanzen und Kameras
3. Nutzung anlasslos gespeicherter Verbindungs- und Standortdaten
4. Unterbrechung des Mobilfunks
5. Bundestrojaner für Skype-Nutzer
6. Datenauslieferung an das Ausland
7. Körperliche Zwangsuntersuchung und -behandlung
8. Mehr Videoüberwachung
9. Vorsorgliche Erleichterung der Strafverfolgung
10. Schwacher Schutz von Intimitäten
11. Beibehaltung der untauglichen Rasterfahndung
Diesbezüglich hab ich einige allgemeine Fragen:
- Kann es denn sein, dass nach der Bundestagswahl die FDP die bisher für die Freiheit der Bürger eintritt möglicherweise danach eine ganz anderen Kurs einschlagen wird (Stichwort Koalitionsvertrag)?
- Gibt es einen schriftlichen Nachweis ihrer Partei, welche „Gesinnung“ sie bei Sicherheitsfragen vertreten?
- Wer würde bei einem Wahlsieg von CDU und FDP den Bundes-Innenminister stellen?
- Würde die FDP möglicherweise einige bereits existierende Gesetze auch zurücknemen?
Mit freundlichen Grüßen,
Thomas Greiner.
Sehr geehrter Herr Greiner!
Vielen dank für die zustimmenden Worte zu unserer Haltung in der Debatte über Internet-Zugangssperren.
Die FDP wird sich nach der Bundestagswahl selbstverständlich an Ihrem Wahlprogramm orientieren. Dort können Sie im Detail unsere innen- und rechtspolitischen Positionen nachlesen. Zunächst einmal kommt es darauf an, dass wir genügend Zustimmung für unsere Politik der inneren Liberalität finden. Über Regierungsbildungen und Personalfragen reden wir nach der Wahl.
Wichtig für Ihre Beurteilung: den Lackmustest hat die FDP beispielsweise nach der Landtagswahl in Bayern 2008 bestanden. Dort kam es zu koalitionsverhandlungen mit der CSU. Trotz unterschiedlicher Ausgangspositionen ist es der FDP gelungen, in der Innenpolitik eine liberale Handschrift sichtbar werden zu lassen. Die CSU hat zugestimmt, das zu strenge bayerische Versammlungsrecht zurückzunehmen. Die Neuregelung ist wesentlich liberaler ausgefallen. Dies ist ein Beispiel dafür, dass in einer Koalition Union/FDP sehr wohl eine liberale Innenpolitik vereinbart werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Max Stadler
Weitere Fragen an Max Stadler
(...) die Rechtsinstitute der Notwehr und Nothilfe bleiben von der Waffenrechtsnovelle unberührt. Gleichwohl ist es vorrangig Aufgabe der Polizei, Straftaten zu unterbinden. (...)
(...) Ich habe mich auf Parktickets bezogen. (...)
(...) Nehmen Sie etwa Falschparken. Das ist eine Ordnungswidrigkeit. Es wird ein Verwarnungsgeld festgesetzt, ohne das Einkommen des Täters zu ermitteln, weil das offenkundig zu aufwändig wäre. (...)
Sehr geehrter Herr Scharff,