Frage an Max Stadler von Erich N. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Doktor Stadler,
gerne würde ich Sie folgendes fragen:
Sie werden heute beim Internetportal der Sendung "ZDF heute.de Politik", "CSU und SPD gegen eiligen Abzug" zitiert:
"Der FDP-Sicherheitsexperte Max Stadler sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Ziel muss ein rascher Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan sein, möglichst innerhalb der nächsten Jahre. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist, dass erheblich mehr Polizisten als bisher ausgebildet werden, die für Stabilität und zivile Sicherheit im Land garantieren." Er forderte, die "Zahl der deutschen Polizei-Ausbilder am Hindukusch kurzfristig zu verdreifachen". Notwendig sei eine massive Aufstockung auf einige hundert Beamte."
Es fällt leider immer wieder auf, dass Politiker in Deutschland ständig von einer Exit-Strategie im Zusammenhang von Afghanistan sprechen, anstatt von einer Strategie für Afghanistan.
Wie sieht Ihre Strategie für Afghanistan aus? Welche Ziele sollten Ihrer Meinung nach durch die Bundeswehr umgesetzt werden bis zu einem Abzug? Der Aufbau der Polizei ist doch lediglich ein Minimalziel. Was halten Sie von "Counter-Insurgency" durch Eskalation der Bundeswehr gegenüber den Aufständischen? Als Sicherheitsexperte müsste Ihnen dieser Begriff bekannt sein. Hierzu kann ich Ihnen am Rande auch die entsprechende Rubrik des Webblogs Sicherheitspolitik empfehlen, unter http://weblog-sicherheitspolitik.info/category/herausforderungen/counterinsurgency/ (nur zur Information, für die Beantwortung der Frage unerheblich)
Ich freue mich auf eine detaillierte Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Erich Nolte
Sehr geehrter Herr Nolte,
in dem Zeitungsgespräch, aus dem Sie zutreffend zitieren, bin ich ausdrücklich nur danach gefragt worden, ob es richtig sei, die Polizeipräsenz und Polizeiausbildung in Afghanistan zu verstärken. Dies habe ich bejaht und hinzugefügt, dass dies eine (nicht etwa: die einzige) Voraussetzung für einen späteren Abzug der Bundeswehr sei.
Selbstverständlich muß die gesamte Situation in Afghanistan so sein, dass dieses Land aus sich heraus lebensfähig ist. Das Konzept der Bundesregierung, dass dort eine sich selbst tragende Sicherheitsstruktur geschaffen werden muß, wird von der FDP unterstützt.
Dazu hat Guido Westerwelle am Dienstag im Bundestag wörtlich ausgeführt:
"Frau Bundeskanzlerin, es ist gleichwohl aber auch notwendig, dass wir feststellen: Wenn wir das Konzept der selbsttragenden Sicherheit im Bündnis durchsetzen wollen, dann müssen wir auch unseren Verpflichtungen, die wir international übernommen haben, nachkommen. Wir kritisieren seit längerer Zeit, dass der Aufbau der Polizeischulung nicht in dem Umfang von uns wahrgenommen wird, wie wir uns international dazu verpflichtet haben.
(Beifall bei der FDP)
Wenn wir raus aus Afghanistan wollen, ohne dass der Terrorismus dort sofort wieder die Überhand gewinnt, dann müssen wir dafür sorgen, dass es dort eigene staatliche Hoheits- und Sicherheitsstrukturen gibt. Deswegen ist der Polizeiaufbau, die Schulung der Polizei, in Afghanistan von ganz besonderer Bedeutung. Dass derzeit lediglich 43 Polizeivollzugsbeamte dort wirken das ist weniger als die Hälfte der Anzahl, die wir im Rahmen einer internationalen Verpflichtung bereitstellen wollten , ist und bleibt ein Defizit, das wir uns hier gemeinsam ansehen müssen."
Mit freundlichen Grüßen
Max Stadler
Weitere Fragen an Max Stadler
(...) die Rechtsinstitute der Notwehr und Nothilfe bleiben von der Waffenrechtsnovelle unberührt. Gleichwohl ist es vorrangig Aufgabe der Polizei, Straftaten zu unterbinden. (...)
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(...) Nehmen Sie etwa Falschparken. Das ist eine Ordnungswidrigkeit. Es wird ein Verwarnungsgeld festgesetzt, ohne das Einkommen des Täters zu ermitteln, weil das offenkundig zu aufwändig wäre. (...)
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