Diese Regelung hat sich bewährt und wird von mir unterstützt.
Gleichwohl weisen Sie berechtigterweise darauf hin, dass Fälle mit Alleinverdienern besonders von diesem unterjährigen Liquiditätsnachteil betroffen sein können. Daher arbeitet der Bundesfinanzminister diesbezüglich bereits an einer verträglichen Lösung.
Deswegen präferiere ich es, das Geld, das manche für Subventionen einsetzen wollen, stattdessen in eine gute Infrastruktur, niedrigere Steuern und die Digitalisierung der Verwaltung zu investieren.
Aus meiner Sicht wurde das Beamtentum in den letzten 15 Jahren aber massiv überdehnt. Da müssen wir dringend gegensteuern.
Für den von Ihnen angesprochenen Vorschlag haben wir im ZuFinG dennoch eine Lösung gefunden.
Wie Sie sehen, haben wir erst kürzlich das neue Einwanderungsgesetz beschlossen – mit Stimmen der FDP.