Haben Sie dem Änderungsantrag im der CDU/CSU-Frakton bzgl. Streichung der § 20 Abs. 6 Satz 4 bis 6 EStG (dabei inbesondere die Verlustverrechnungsbeschränkung von Termingeschäften) zugestimmt?
Sehr geehrter Herr Mordhorst,
die CDU/CSU-Fraktion hat einen Änderungsantrag für das Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) im Finanzausschuss eingebracht, welcher die Sätze § 20 Abs. 6 Satz 4 bis 6 EStG streicht. Die FDP hat mehrfach betont, sich weiterhin für die Streichung dieser Sätze einzusetzen. Haben Sie also folgerichtig dem Antrag der Union zugestimmt?
Guten Tag,
wie jede Partei stimme ich Anträgen der Opposition in der Regel nicht zu. Das hat auch die CDU/CSU-Fraktion nie gemacht, als sie noch regiert hat, entsprechend ein billiges Spiel. Für den von Ihnen angesprochenen Vorschlag haben wir im ZuFinG dennoch eine Lösung gefunden.
Viele Grüße
Weitere Fragen an Max Mordhorst
Diese Regelung hat sich bewährt und wird von mir unterstützt.
Gleichwohl weisen Sie berechtigterweise darauf hin, dass Fälle mit Alleinverdienern besonders von diesem unterjährigen Liquiditätsnachteil betroffen sein können. Daher arbeitet der Bundesfinanzminister diesbezüglich bereits an einer verträglichen Lösung.
Deswegen präferiere ich es, das Geld, das manche für Subventionen einsetzen wollen, stattdessen in eine gute Infrastruktur, niedrigere Steuern und die Digitalisierung der Verwaltung zu investieren.
Aus meiner Sicht wurde das Beamtentum in den letzten 15 Jahren aber massiv überdehnt. Da müssen wir dringend gegensteuern.