Wie stehen Sie zum TSG?
Hallo Fynn R.
das bestehende Transsexuellengesetz halte ich für ein menschenrechtspolitisches Desaster. Gängelnde und langwierige Verfahren erschweren den Betroffenen die Selbstbestimmung. Darum trete ich für die Abschaffung des Transexuellengesetzes ein. Unser Vorschlag für ein Selbstbestimmungsgesetz ist rechtlich wasserdicht und liegt auf dem Tisch. Er wurde allerdings von den Abgeordneten der CDU/CSU, SPD, AfD sowie von einigen Abgeordneten der Linksfraktion abgelehnt.
Kernpunkte unseres Vorschlages für ein Selbstbestimmungsgesetz sind:
- Wir wollen das Verfahren für die Änderung der Vornamen und Berichtigung des Geschlechtseintrags deutlich vereinfachen und nur vom Geschlechtsempfinden der Antragstellenden abhängig machen.
- Für die Betroffenen folgt nach dem Kampf um die neue Identität häufig ein weiterer Kampf um die Anerkennung der neuen Realität durch die Umwelt. Das wollen wir ändern: Unser Gesetzentwurf definiert eine vorsätzliche oder fahrlässige Verweigerungshaltung als strafbare Ordnungswidrigkeit.
- Es muss einen Anspruch auf Achtung des Selbstbestimmungsrechts bei Gesundheitsleistungen geben. Bund, Länder und Kommunen sind zum Ausbau der bisherigen Beratungsangebote verpflichtet, eine Regelung für trans- und intergeschlechtliche Eltern wird eingeführt.
Die Bundestagswahl ist auch eine Abstimmung, ob das diskriminierende Transsexuellengesetz endlich abgeschafft wird. Mit uns gibt es endlich Freiheit und Selbstbestimmung. Als schwuler Mann und Teil der LGBTI-Community ist mir das Thema ein Herzensanliegen.
Mit freundlichen Grüßen
Max Lucks
Weitere Fragen an Max Lucks
So hat die grüne Fraktion bereits in der Vergangenheit Migrationsabkommen mit Ländern wie Tunesien deutlich kritisiert und auf die problematischen humanitären Folgen hingewiesen
Am Ende sind die von Ihnen dargestellten Überkapazitäten die Folge eines erfolgreichen politischen Wirkens und den faktischen Umstieg auf Erneuerbare im Energiesektor. Langfristig dürfen die LNG-Kapazitäten nicht ausgeschöpft werden; sie sollen nur eine Absicherung gegen einen Ausfall einzelner aktueller Importwege sein.
Die Grünen stehen ohne Einschränkung hinter dem Grundgesetz, einschließlich des Artikels 16, der das Asylrecht in Deutschland regelt. Der in Absatz 2 verankerte Grundsatz, dass das Asylrecht für Menschen, die aus sicheren Drittstaaten einreisen, eingeschränkt ist, wird von uns ebenso respektiert wie der Schutz politisch Verfolgter aus Absatz 1.
Das Recht der Palästinenser auf ein Leben in Sicherheit, Würde und einem eigenen Staat wird nicht kleiner, wenn wir die Sicherheitsinteressen Israels anerkennen.